Urlaubszeit ist Reisezeit. Was tun, wenn mein Reiseveranstalter pleite geht?

Jeder der schon einmal eine Pauschalreise gebucht hat, kennt ihn, den sogenannten „Sicherungsschein“. Der Sicherungsschein soll garantieren, dass einem Reisenden kein Schaden entsteht, wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird und dadurch die Reiseleistung nicht mehr erbracht wird. Nachdem die europäische Union durch die „Pauschalreiserichtlinie“ die Mitgliedstaaten verpflichtet hatte, Reisende vor dem Insolvenzfall des Reiseunternehmers zu schützen, … Weiterlesen …

Haftet der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate?

Ein Aufschrei ging durch Europa, als im März 2010 der Verdacht aufkam, dass ein französischer Hersteller von Silikonimplantaten billiges Industriesilikon für seine Produkte verwendet hat und der TÜV Rheinland diese Implantate nicht überprüft hat. Weltweit waren Hunderttausende Frauen betroffen, allein in Deutschland gab es schätzungsweise 5000 Opfer. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der … Weiterlesen …

Kiffen auf Rezept?

Heimlich, still und leise hat eine Vorschrift Einzug ins Gesetz gefunden, die es schwer kranken Patienten ermöglicht, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen quasi auf Rezept für den Eigenbedarf zu erhalten. Dieser Neuregelung waren zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts voraus gegangen. Die Urteile von 2005 und 2016 Bereits 2005 hatte das Gericht entschieden, dass der Bezug bestimmter … Weiterlesen …

Hauptstrafe Führerscheinentzug?

Mit Nachdruck scheint die aktuelle Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, den Führerscheinentzug zur Hauptstrafe zu machen. Aktuell ist es den Gerichten nur möglich, Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen. Lediglich als sogenannte Nebenstrafe oder als Maßregel sind Maßnahmen möglich, die das Führen eines Kraftfahrzeugs zeitlich oder dem Grunde nach einschränken oder verbieten. Bislang ist es lediglich … Weiterlesen …

Wer legt meinen Urlaub fest?

Für viele ist der Urlaub die schönste Zeit im Jahr. Für manche ist er auch einer der wichtigsten Bestandteile ihres Arbeitslebens. Über die zeitliche Festlegung wird zuweilen viel diskutiert und oft auch gestritten, sei es beim Wettlauf um Brückentage oder beim „Run“ auf die Schulferien. Der beamtenmäßige Sprachgebrauch, wonach man einen „Urlaubsantrag“ stellt, legt nahe, … Weiterlesen …