Al­le Jah­re wieder- die Ver­jäh­rung droht

Das Jah­res­en­de naht, und da­mit auch die mög­li­che Ver­jäh­rung von An­sprü­chen. Bei der Re­form des Ver­jäh­rungs­rech­tes hat der Ge­setz­ge­ber das En­de der meis­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten auf das Jah­res­en­de ge­legt. Aus die­sem Grund gibt es nun seit ei­ni­gen Jah­ren das Phä­no­men, dass zum Jah­res­en­de sei­tens des An­spruchs­in­ha­bers oder der von Ih­nen be­auf­trag­ten Rechts­an­wäl­te in gro­ßem Um­fang Mahn­be­schei­de oder Kla­gen ver­an­lasst wer­den, um die dro­hen­de Ver­jäh­rung zu ver­hin­dern.

Was ist Ver­jäh­rung? Hat je­mand ge­gen­über ei­ner an­de­ren Per­son ei­nen An­spruch auf ei­ne be­stimm­te Leis­tung, z.B. auf Zah­lung ei­nes be­stimm­ten Be­tra­ges, oder aber auch An­spruch auf ein Tun oder ein Un­ter­las­sen, trifft ihn die Ob­lie­gen­heit, die­sen An­spruch auch in be­stimm­ter Frist gel­tend zu ma­chen. Dies dient der Rechts­si­cher­heit für die Be­tei­lig­ten. Ir­gend­wann ist die An­ge­le­gen­heit end­gül­tig er­le­digt. Die­sem Zweck dient die Ver­jäh­rung. Ist die Ver­jäh­rungs­frist ab­ge­lau­fen, kann ein An­spruch nicht mehr durch­ge­setzt wer­den.

Wie lang ist die Ver­jäh­rungs­frist? Der Ge­setz­ge­ber hat 2001 für ei­ne ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die meis­ten An­sprü­che, ins­be­son­de­re die meis­ten Zah­lungs­an­sprü­che, ein­ge­führt. Die­se be­trägt drei Jah­re ab En­de des Jah­res, in dem der An­spruch ent­stan­den ist. Wei­te­re Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ist Kennt­nis oder grob­fahr­läs­si­ge Un­kennt­nis der an­spruchs­be­grün­de­ten Tat­sa­chen. Das heißt, dass die Drei­jah­res­frist er­st mit Kennt­nis zu lau­fen be­ginnt. So­weit nicht ver­jäh­rungs­hem­men­de Er­eig­nis­se statt­ge­fun­den ha­ben, en­det sie dann im­mer zum Jah­res­en­de. Ne­ben der Drei­jah­res­frist exis­tiert ei­ne ab­so­lu­te Aus­schluss­frist von 10 Jah­ren ab Ent­ste­hung des An­spru­ches. Spä­tes­tens dann ist, un­ab­hän­gig von der Kennt­nis, der An­spruch ver­jährt.

Für be­stimm­te An­sprü­che be­stehen ge­son­der­te Re­ge­lun­gen. Wich­tigs­te Aus­nah­me von der Drei­jah­res­re­ge­lung sind Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che z.B. aus Kauf­ver­trag oder Werk­ver­trag. Hier be­trägt die ge­setz­li­che Ver­jäh­rungs­frist zwei Jah­re ab Lie­fe­rung bzw. Ab­nah­me der Werkleis­tung. Im Bau­be­reich sind dies nach der ge­setz­li­chen Re­ge­lung fünf Jah­re.

Wie kann der Ein­tritt der Ver­jäh­rung ver­hin­dert wer­den? Wich­tigs­tes Mit­tel zur Hem­mung der Ver­jäh­rung und da­mit zur Ver­hin­de­rung des Ver­jäh­rungs­ab­laufs ist die Ein­lei­tung ei­nes Kla­ge­ver­fah­rens oder ei­nes ge­richt­li­chen Mahn­ver­fah­rens. Mit Ein­rei­chung ei­ner Kla­ge oder ei­nes Mahn­an­tra­ges am 31.12.2015 ist das Ri­si­ko der Ver­jäh­rung ge­bannt, so­fern die­se Kla­ge un­ver­züg­li­ch dem Be­klag­ten zu­ge­stellt wird. Ver­wei­gert ein Schuld­ner al­so die Zah­lung und steht das En­de der Drei­jah­res­frist zum 31.12.2015 be­vor, ist un­be­dingt ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, um die Ver­jäh­rung zu ver­hin­dern. Ver­han­deln Sie mit der Ge­gen­sei­te über das Be­stehen ei­nes An­spru­ches, ist die Ver­jäh­rung für den Zeit­raum der Ver­hand­lung und drei Mo­na­te nach Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen ge­hemmt. Dann muss nicht un­be­dingt der 31.12. als Ver­jäh­rungs­stich­tag ge­wahrt wer­den. In­wie­weit Ge­sprä­che zwi­schen den be­trof­fe­nen tat­säch­li­ch die Ver­jäh­rung hem­men, ist je­doch sorg­fäl­tig zu prü­fen.

Um kei­ne Rechts­ver­lus­te durch Ver­jäh­rung zu er­lei­den, emp­fiehlt es si­ch da­her drin­gend, die Zeit der Fei­er­ta­ge zu nut­zen, lan­ge lie­gen ge­blie­be­ne An­ge­le­gen­hei­ten zu er­le­di­gen. Ste­hen Ih­nen An­sprü­che ge­gen Drit­te zu und ha­ben Sie si­ch lan­ge ge­scheut, die An­ge­le­gen­heit an­zu­ge­hen, soll­ten Sie je­den­falls zum Jah­res­en­de ei­nen Bli­ck dar­auf wer­fen. Es kann dann auf je­den Tag an­kom­men – und nach Neu­jahr ist es Dank ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung viel­leicht zur Freu­de des Schuld­ners zu spät.

Dr. Malte Schwertmann

Dr. Mal­te Schwert­mann

Fach­an­walt für Handels- und Ge­sell­schafts­recht
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Dr. Malte Schwertmann