Ar­beit­ge­ber in­sol­vent – was ist mit mei­nem rück­stän­di­gen Lohn?

Zwar ist die Wirt­schafts­kri­se vor­bei. Ei­ne Ga­ran­tie vor der In­sol­venz des ei­ge­nen Ar­beit­ge­bers be­steht je­doch nicht. In ei­nem sol­chen Fall ver­liert der Ar­beit­neh­mer nicht nur sei­nen Ar­beits­platz, son­dern be­kommt auch rück­stän­di­gen Lohn nicht mehr vom Ar­beit­ge­ber be­zahlt. Was nun?

Ar­beit­neh­mer sind zu­min­dest für ei­nen be­stimm­ten Zeit­raum vor der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers ge­schützt. Es be­steht ein An­spruch auf In­sol­venz­geld für ei­nen Zeit­raum von drei Mo­na­ten. Stellt der Ar­beit­ge­ber In­sol­venz­an­trag und kommt der so ge­nann­te vor­läu­fi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter ins Un­ter­neh­men, sind die Löh­ne je­den­falls für die­sen Zeit­raum ge­si­chert. In die­ser Zeit ent­schei­det der vor­läu­fi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter, ob das Un­ter­neh­men fort­ge­führt oder der Be­trieb ein­ge­stellt wird. Den Lohn für die­se Zeit über­nimmt die Ar­beits­agen­tur.

Al­so al­les kein Pro­blem?

Nein! Häu­fig hat der Ar­beit­ge­ber schon län­ge­re Zeit vor dem In­sol­venz­an­trag Löh­ne nicht ge­zahlt und den Ar­beit­neh­mer ver­trös­tet. Ist der Zeit­raum von drei Mo­na­ten be­reits da­durch aus­ge­schöpft und wird das In­sol­venz­ver­fah­ren erst nach wei­te­ren drei Mo­na­ten er­öff­net, kann für die­sen Zeit­raum kein In­sol­venz­geld ver­langt wer­den. Die Lohn­rück­stän­de, die nicht über das In­sol­venz­geld ab­ge­si­chert sind, muss der Ar­beit­neh­mer nach Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens zur In­sol­venz­ta­bel­le an­mel­den. Die Er­fah­rung zeigt, dass nur ein ge­rin­ger Teil die­ser For­de­run­gen, wenn über­haupt, nach Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens an den Ar­beit­neh­mer ge­zahlt wer­den.

Maß­geb­lich für die Be­rech­nung des Drei-​Monats-​Zeitraumes ist bei be­stehen­den Ar­beits­ver­hält­nis­sen die Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Die Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens oder die Ab­wei­sung des In­sol­venz­an­trags man­gels Mas­se. Ist das Ar­beits­ver­hält­nis be­reits vor Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens be­en­det, gilt der Zeit­punkt der Be­en­di­gung. Da­her kann es sich von Sei­ten des Ar­beits­neh­mers emp­feh­len, ei­ne au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­zu­spre­chen we­gen Lohn­rück­stan­des. Bei sol­chen Schrit­ten ist je­doch Vor­sicht ge­bo­ten. Es dro­hen bei fal­schem Vor­ge­hen der Ver­lust des In­sol­venz­geld­an­spru­ches so­wie Sper­ren beim Ar­beits­lo­sen­geld.

Ganz wich­tig: Für die Be­an­tra­gung des In­sol­venz­gel­des be­stehen Aus­schluss­fris­ten. Ist der An­trag nicht spä­tes­tens zwei Mo­na­te nach Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens oder nach Ab­wei­sung des In­sol­venz­an­tra­ges man­gels Mas­se ge­stellt, er­lischt der An­spruch.

Fa­zit: Das In­sol­venz­geld bringt zu­min­dest teil­wei­se Si­cher­heit. Der Ar­beit­neh­mer er­hält für drei Mo­na­te sei­nen Lohn. Der vor­läu­fi­ge In­sol­venz­ver­wal­ter kann prü­fen, ob das Un­ter­neh­men le­bens­fä­hig und da­mit der Ar­beits­platz er­hal­ten wer­den kann. Ist der Lohn seit Län­ge­rem rück­stän­dig, dürf­te er in der Re­gel ver­lo­ren sein.

Dr. Malte Schwertmann

Dr. Mal­te Schwert­mann

Fach­an­walt für Handels- und Ge­sell­schafts­recht
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Dr. Malte Schwertmann