Dr. Johannes Kalb

Sanierung außerhalb der Insolvenz ab 1. Januar 2021

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Beschleunigt durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) am 1. Janaur 2021 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schafft mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) einen Rechtsrahmen, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines … Weiterlesen

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

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Am 01.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer deutliche Veränderungen mit sich. Folgende Aspekte stehen im Vordergrund: Die Rechte Einzelner Jeder Wohnungseigentümer erhält nach § 20 Abs. 2 WEG-neu im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein … Weiterlesen

Abmahntätigkeit als Einnahmequelle

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Das OLG Frankfurt fand in seinem Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19, deutliche Worte. Das Verhalten der Klägerin lasse nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum gehe, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete … Weiterlesen

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

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Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 02. Juni 2020, Az.: 4 W 4/20 endet das aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt. Problemstellung Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des … Weiterlesen

Gewährleistung beim Handelskauf – Umfang der Untersuchungsobliegenheit

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Der Handelskauf stellt besondere Handlungsgebote an den Käufer. Der Käufer hat gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich eine Untersuchung der gelieferten Ware vorzunehmen und festgestellte Mängel unverzüglich bei dem Verkäufer zu rügen. Wird nicht rechtzeitig untersucht und anschließend gerügt, verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrüge dienen in erster Linie … Weiterlesen