Schadensersatzanspruch für LKW-Käufer

Die EU-Kommission hat im kartellrechtlichen Verfahren festgestellt, dass die Hersteller Daimler, Volvo, MAN, Iveco und DAF gegen die maßgeblichen Vorschriften des EU-Kartellrechts verstoßen haben. Es wurde hierbei festgestellt, dass die LKW-Hersteller über 14 Jahre hinweg die Preise für LKWs ab sechs Tonnen intern abgesprochen haben und gleichzeitig die mit der Emissionsvorgabe verbundenen Kosten in abgestimmter … Weiterlesen …

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt. … Weiterlesen …

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfälle

Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend … Weiterlesen …

Verkehrsrecht: Haftungsverteilung Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen …

Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen …