Wenn der Rechts­an­walt er­mit­telt… freut sich der Staats­an­walt

Spä­tes­tens seit dem Siemens-Skandal hört man in Deutsch­land ver­mehrt von den sog. „In­ter­nal In­ves­ti­ga­ti­ons“. Die­ser all­zu neu­deut­sche Be­griff meint Er­mitt­lun­gen, die von ei­nem Un­ter­neh­men selbst oder et­wa durch An­wäl­te durch­ge­führt wer­den, da der Ver­dacht von Rechts­ver­stö­ßen aus der Un­ter­neh­mens­sphä­re be­steht. Es ver­steht sich von selbst, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein gro­ßes In­ter­es­se an der Er­lan­gung et­wai­ger … Wei­ter­le­sen …

Un­schuld­ver­mu­tung und Fair Tri­al

Das deut­sche Straf­pro­zess­recht kennt ei­nen grund­le­gen­den, ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Grund­satz, der wich­ti­ger nicht sein könn­te: Bis zum rechts­kräf­ti­gen Be­weis des Ge­gen­teils ist je­der un­schul­dig. Auch und be­son­ders dann, wenn er von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft) ins Vi­sier ge­nom­men wird. Die Un­schulds­ver­mu­tung gilt nicht nur für Ba­ga­tell­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Sie gilt auch für Ka­pi­tal­ver­bre­chen, wie Mord … Wei­ter­le­sen …