Hal­ten Ih­re Ver­hält­nis­se ei­nem Fremd­ver­gleich stand?

In der Beratungssituation begegnen – wie überall – immer wieder erstaunliche „Geschäftsbeziehungen“.

Man trifft etwa auf Ehefrauen, die sich selbst als „kleine Teilzeitangestellte mit € 600,00 netto“ bezeichnen. Der offenkundige hohe Lebensstandard wird nachvollziehbar, wenn im weiteren Gesprächsverlauf nicht ohne Stolz mitgeteilt wird, man habe als Ehepaar seit Jahrzehnten unter beiderseitigem Einsatz (jeweils Vollzeit!) gemeinsam ein florierendes Unternehmen aufgebaut. Steuerlich ist die Teilzeitkonstruktion wegen des sogenannten Ehegattensplittings natürlich einträglich. Die Frau oder der „teilzeitarbeitende“ Mann (solches begegnet gerade in Zusammenhang mit einer vorangegangenen Insolvenz) werden sich auf eine tatsächliche Rolle als Teilhaber einer Ehegatteninnengesellschaft erst berufen, wenn es um die Auseinander-setzung im Rahmen der Scheidung geht …

Die gleiche rechtliche Problematik zeigt sich etwa beim Zusammenleben nicht verheirateter Lebenspartner, wenn das gemeinsam bewohnte Anwesen im Alleineigentum eines der beiden steht. Hier einen Mietvertrag abzuschließen und etwa durch Baumaßnahmen verursachte „Verluste“ steuerlich geltend zu machen, ist mehr als gefährlich.

Die vorstehend beispielhaft skizierten Sachverhalte müssen nämlich für ihre steuerliche Anerkennung einem Stand halten: Dem sog. „Fremdvergleich“. Das bedeutet, dass Rechtsbeziehungen zwischen Familienmitgliedern und sonstigen nahe stehenden Personen nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie klar, eindeutig und vor allem dem bürgerlichen Recht entsprechend wirksam vereinbart worden sind. Solche Verträge müssen auch entsprechend durchgeführt werden.

Sie müssen vor allem aber inhaltlich dem Fremdvergleich standhalten, also solche Pflichten und Rechte vorsehen, wie sie auch unter Fremden vereinbart worden wären. Weiter müssen die Regelungen angemessen sein. Bei dem Teilzeitarbeitsverhältnis lässt sich das etwa leicht anhand eines betriebsinternen Vergleichs mit anderen Arbeitsverhältnissen prüfen oder mit solchen, die innerhalb derselben Branche als Maßstab herangezogen werden können.

Sollten Sie solche Rechtsbeziehungen unterhalten, lohnt die kritische Frage an sich selbst, ob Hintergrund bzw. Motiv des gewählten Konstrukts die Umgehung von Zahlungspflichten ist oder der finanzielle Vorteil doch nur einen angenehmen Nebeneffekt darstellt. Am sichersten ist freilich die professionelle Abklärung.

Bei Zweifeln vor Beginn der Eingehung solcher Verhältnisse sollte eine fachkundige Beratung und Prüfung erfolgen. Sofern es bereits zu Rechtsverstößen gekommen ist, bietet sich die Abgabe einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 AO als goldene Brücke zur Straffreiheit an.

Dr. Christian Horvat

Dr. Christian Horvat

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
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Dr. Christian Horvat

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