Haupt­stra­fe Füh­rer­schein­ent­zug?

Mit Nach­druck scheint die ak­tu­el­le Bun­des­re­gie­rung das Ziel zu ver­fol­gen, den Füh­rer­schein­ent­zug zur Haupt­stra­fe zu ma­chen. Ak­tu­ell ist es den Ge­rich­ten nur mög­lich, Geld- oder Frei­heits­stra­fen zu ver­hän­gen. Le­dig­lich als so­ge­nann­te Ne­ben­stra­fe oder als Maß­re­gel sind Maß­nah­men mög­lich, die das Füh­ren ei­nes Kraft­fahr­zeugs zeit­lich oder dem Grun­de nach ein­schrän­ken oder ver­bie­ten.

Bis­lang ist es le­dig­lich bei Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Be­reich des Stra­ßen­ver­kehrs mög­lich, sol­che ge­ra­de für Men­schen, die nicht in Groß­städ­ten woh­nen, ein­schnei­den­den Maß­nah­men qua­si ne­ben­bei „mit­zu­ver­hän­gen“. Dies ist ins­be­son­de­re dann bei der Ver­ur­tei­lung an­zu­tref­fen, wenn es sich um die Straf­tat­be­stän­de des un­er­laub­ten Ent­fer­nens vom Un­fall­ort, ei­ner Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung oder auch ei­ner Trun­ken­heits­fahrt han­delt. Hier soll al­ler­dings zu­nächst nicht be­straft wer­den, son­dern ein prä­ven­ti­ver Cha­rak­ter zu Ta­ge tre­ten: Der­je­ni­ge, der sich nicht an die Re­geln im Stra­ßen­ver­kehr ge­hal­ten hat, soll durch den Denk­zet­tel in Zu­kunft auf­merk­sa­mer und re­gel­kon­for­mer fah­ren.

Der Prä­ven­ti­ons­ge­dan­ke wird bei den schwe­ren Ein­grif­fen ge­gen die Re­geln des Stra­ßen­ver­kehrs noch deut­li­cher, denn dort sieht das Ge­setz im Re­gel­fall vor, dass die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird. Das be­deu­tet, dass nicht nur ein zeit­li­ches Fahr­ver­bot ver­hängt wird, son­dern bis zu ei­ner mög­li­chen Neu­er­tei­lung des Füh­rer­scheins gar kein Kraft­fahr­zeug mehr ge­führt wer­den darf.

Die neu­en Re­ge­lun­gen sol­len al­ler­dings die­sen nicht mehr prä­ven­tiv sein. Viel­mehr plant der Ge­setz­ge­ber, als ech­te Sank­ti­on Füh­rer­schein­maß­nah­men als Stra­fe zu ver­hän­gen. Dass dies für Be­rufs­kraft­fah­rer und Men­schen, sonst drin­gend auf ihr Kraft­fahr­zeug an­ge­wie­sen sind, ein deut­lich schwer­wie­gen­de­rer Ein­griff ist, als dies bei­spiels­wei­se für ei­nen Groß­stadt­straf­tä­ter, liegt auf der Hand. Da­her ist es wich­tig, sich ge­ra­de für die noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­ne Kon­stel­la­ti­on qua­li­fi­zier­ten recht­li­chen Bei­stand zu ho­len, da­mit man nicht ein „Ver­suchs­ka­nin­chen“ der neu­en Ge­setz­ge­bung wird.

Und die Ar­gu­men­ta­ti­on ge­gen die neue Haupt­stra­fe ist zu­nächst auch of­fen­sicht­lich: Wer sich bei­spiels­wei­se we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung au­ßer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs straf­bar ge­macht hat, bei dem ist ein Denk­zet­tel für den Stra­ßen­ver­kehr nicht nö­tig. Er wür­de so­mit im Ver­gleich här­ter be­straft und ei­gent­lich ne­ben der Sa­che sank­tio­niert.

Aber be­reits nach der ak­tu­el­len Ge­set­zes­la­ge ist bei den „klas­si­schen“ Ver­kehrs­straf­ta­ten auf die Wir­kung zu ach­ten, die sich für den kon­kret Be­trof­fe­nen dar­stellt. Ei­ne so­ge­nann­te un­bil­li­ge Här­te darf auch ei­ne Ne­ben­stra­fe oder Maß­re­gel nicht sein. Hier stellt sich je­den­falls auch wie­der die Fra­ge, ob bei­spiels­wei­se ein fak­tisch nicht vor­han­de­ner öf­fent­li­cher Nah­ver­kehr die ge­sam­te Le­bens­füh­rung ein­schränkt. Liegt ein sol­cher Fall vor, muss das Ge­richt das in sei­ne Sank­ti­ons­wür­di­gung ein­be­zie­hen. Da­mit Sie da­bei Ge­hör ge­schenkt be­kom­men, sind Sie mit ei­nem spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt gut be­ra­ten.

Dr. Wolfgang Staudinger

Dr. Wolfgang Staudinger

Fachanwalt für Strafrecht
Telefon: 09831/6766-75
E-Mail: staudinger@meyerhuber.de
Dr. Wolfgang Staudinger

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