Ist ei­ne Selbst­an­zei­ge für mi­ch rat­sam?

Auf diese allgemeine Frage kann zunächst nur mit einer ebenso allgemeinen Antwort erwidert werden: „Das kommt darauf an.“

In der steuerstrafrechtlichen Beratung kommt dieses Thema vor allem dann auf, wenn die Presse ein weiteres Mal über den Ankauf sog. „Steuer-CDs“ berichtet. Indem dem Bürger die Möglichkeit der Abgabe einer sog. strafbefreienden Selbstanzeige einräumt wird, möchte sich unser Fiskus Geldressourcen erschließen, die sich ihm sonst nicht offenbart hätten. Dem Steuerpflichtigen kann sie Bestrafung ersparen und ihm Sicherheit vor Strafverfolgung geben.

Die Abgabe einer Selbstanzeige will gut überlegt sein. Sie bietet nicht nur Chancen, sondern birgt auch Risiken. Um sich eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen, ist – wie immer im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht – eine frühzeitige fachkundige Beratung unerlässlich. Nur so kann richtig agiert, statt nur reagiert werden. Ein frühes Handeln ist schon deshalb notwendig, da eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiend wirkt, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Außerdem ist eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zu beachten.

Zunächst muss abgeklärt werden, ob und in welcher Höhe überhaupt Steuern verkürzt worden sind. Hierzu wird Ihr Berater zunächst die notwendigen Informationen einholen, etwa die für die relevanten Zeiträume erstellten sog. „Erträgnisaufstellungen“ von ausländischen Anlageinstituten anfordern. Diese sind dann auszuwerten.

Oftmals stellt sich dabei heraus, dass nur geringe Beträge nachzuzahlen sind, etwa weil den Dividendenzahlungen und den Gewinnen aus Aktienverkäufen erhebliche Kontoführungs- und Depotgebühren sowie sonstige Werbungskosten gegenüberstehen. Diese Prüfung kostet Zeit.

Ebenso muss vor der Abgabe einer Selbstanzeige geklärt und dafür gesorgt werden, dass genügend Geld zur Verfügung steht – oder verfügbar gemacht wird –, um die nachzuentrichtenden Steuern zu zahlen. Die Straffreiheit setzt nämlich weiter voraus, dass die Steuerschulden binnen einer vom Finanzamt gesetzten Frist vollständig nachgezahlt werden.

Dann sind die richtigen und vollständigen Angaben gegenüber der Finanzverwaltung nachzuholen. Insbesondere dürfen hier keine Fehler passieren, da nur die vollständige „Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ mit Straffreiheit belohnt wird. Eine Teilselbstanzeige hilft nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht (mehr).

All das zeigt, dass mittels der Selbstanzeige einer drohenden Bestrafung entgangen werden kann. Die Selbstanzeige muss jedoch mit größter Sorgfalt und vor allem rechtzeitig vorbereitet und abgegeben werden. Ein halbherziges Vorgehen schadet sicherlich mehr als es nützt.

Dr. Christian Horvat

Dr. Christian Horvat

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
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Dr. Christian Horvat

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