Gutscheinlösung ist nun Gesetz

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Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Kindesunterhalt, wie lange zahlen?

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Wie lange müssen Eltern ihren volljährigen Kindern Unterhalt zahlen? Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht bis zum Abschluss einer den Neigungen des Kindes entsprechenden Berufsausbildung. Deshalb kann das Kind von seinen Eltern nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung grundsätzlich keinen Unterhalt für eine weitere Berufsausbildung verlangen, außer es kann den erlernten Erstberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr … Weiterlesen

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua.) Stellung zu § 217 StGB bezogen. Die Vorschrift wurde nach langer Diskussion eingeführt. Seinerzeit wurde darüber diskutiert, inwieweit eine geschäftsmäßige Förderung des Suizids nach dem Vorbild der Schweiz in Deutschland zulässig sein soll. Das Parlament hat sich dagegen entschieden und mit § 217 … Weiterlesen

Verpflichtungen als Arbeitgeber im Rahmen der Corona-Krise

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Es ist in diesen Tagen ja meist schwer genug, die wirtschaftliche Seite des Unternehmens durch die unruhigen Zeiten zu navigieren, gleichwohl sind auch und insbesondere arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Die bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona Pandemie vom 24.03.2020 sieht im Zusammenhang mit § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Ermächtigungsgrundlage) vor, dass „wo … Weiterlesen

Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen für unwirksam!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen