Rest­schuld­be­frei­ung auch bei Arbeitslosigkeit- aber nicht im­mer

Seit 1999 gibt es die Mög­lich­keit der Rest­schuld­be­frei­ung. Kann je­mand sei­ne Schul­den nicht mehr be­zah­len, hat er die Mög­lich­keit, ei­nen In­sol­venz­an­trag zu stel­len und nach Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens und ei­ner an­schlie­ßen­den Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode Rest­schuld­be­frei­ung zu er­rei­chen. Das Pro­ze­dere dau­ert ins­ge­samt sechs Jah­re ab Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens.

Der Zeit­raum teilt si­ch in die zwei Ab­schnit­te, in das In­sol­venz­ver­fah­ren, das der Ver­wer­tung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens dient, und in die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, in der der An­trag­stel­ler je­den­falls no­ch sei­nen lau­fen­den Ar­beits­lohn für die Gläu­bi­ger, so­weit die­ser pfänd­bar ist, zur Ver­fü­gung stel­len muss.

Be­kommt aber auch je­mand die Rest­schuld­be­frei­ung, der ar­beits­los ist und da­mit den Gläu­bi­gern über­haupt nichts bie­ten kann? Das woll­te der Ge­setz­ge­ber ver­mei­den. In der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode hat der Schuld­ner ei­ne Er­werbs­ob­lie­gen­heit. D.h. er muss ei­ner an­ge­mes­se­nen Er­werbs­tä­tig­keit nach­ge­hen oder si­ch je­den­falls um ei­ne sol­che be­mü­hen. Ver­letzt er die­se Ob­lie­gen­heit, droht die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Dann war für ihn das ge­sam­te In­sol­venz­ver­fah­ren wert­los.

Hat der Schuld­ner ei­ne Ar­beit, ist die An­ge­le­gen­heit in der Re­gel un­pro­ble­ma­ti­sch. Nur wenn der Aus­bil­dungs­stand und die tat­säch­li­ch aus­ge­üb­te Tä­tig­keit weit aus­ein­an­der­klaf­fen, der Schuld­ner al­so of­fen­sicht­li­ch sei­ne Er­werbs­mög­lich­kei­ten nicht voll aus­schöpft, droht Un­ge­mach. Hat je­mand kei­ne Ar­beit, sieht dies an­ders aus. Er muss si­ch je­den­falls um ei­ne an­ge­mes­se­ne Er­werbs­tä­tig­keit be­mü­hen und dies auch im Zwei­fel nach­wei­sen. Vie­le Be­trof­fe­ne ha­ben es da­bei be­las­sen, si­ch ar­beits­los zu mel­den und auf die Ver­mitt­lung der Ar­beits­agen­tur zu ver­wei­sen oder si­ch even­tu­ell ab und an mal zu be­wer­ben.

Dem hat der Bun­des­ge­richts­hof nun ei­nen Rie­gel vor­ge­scho­ben. Nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs muss si­ch der Be­trof­fe­ne ak­tiv und ernst­haft um ei­ne Ar­beits­stel­le be­mü­hen, et­wa durch Lek­tü­re ein­schlä­gi­ger Stel­len­an­zei­gen und durch ent­spre­chen­de Be­wer­bun­gen. Da­bei hält der Bun­des­ge­richts­hof zwei bis drei Be­wer­bun­gen in der Wo­che (!) für an­ge­mes­sen.

Das heißt: Ein­fach In­sol­venz­an­trag zu stel­len und dann die sechs Jah­re ab­zu­war­ten reicht nicht aus. Das Ri­si­ko ei­ner Rest­schuld­ver­sa­gung ist in ei­nem sol­chen Fall sehr hoch, ins­be­son­de­re nach der neu­en Recht­spre­chung. Der Schuld­ner muss viel­mehr um­fas­sen­de Nach­wei­se brin­gen kön­nen für sei­ne Be­mü­hun­gen um ei­ne Ar­beits­stel­le. Schafft er dies nicht, kann die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den.

Für den Gläu­bi­ger, der sei­ne For­de­rung ge­gen den Schuld­ner durch die Rest­schuld­be­frei­ung ver­lie­ren wür­de, heißt das: Es lohnt si­ch durch­aus, den Ver­lauf des In­sol­venz­ver­fah­rens und der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu über­wa­chen. Ist ein Ver­stoß ge­gen die Er­werbs­ob­lie­gen­hei­ten nach­weis­bar, kann der Gläu­bi­ger no­ch am En­de der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung er­rei­chen. Dann hat er je­den­falls for­mal sei­ne For­de­rung ge­ret­tet. Ob sie wirt­schaft­li­ch bei­treib­bar ist, ist da­mit selbst­ver­ständ­li­ch nicht ge­sagt.

Dr. Malte Schwertmann

Dr. Mal­te Schwert­mann

Fach­an­walt für Handels- und Ge­sell­schafts­recht
Te­le­fon: 0981/972123 – 90
E-​Mail: schwertmann@​meyerhuber.​de
Dr. Malte Schwertmann