Schon auf­ge­klärt? Bei Ri­si­ken und Ne­ben­wir­kun­gen…

Die medizinische Aufklärung vor ärztlichen Heileingriffen ist ein weitläufiges Thema. Deshalb widmete ihr der Gesetzgeber einen eigenen Paragraphen im Rahmen des Patientenrechtsgesetzes. Durch die Einführung der Regelungen zum Behandlungsvertrag §§ 630a bis 630h BGB, welche seit 26.02.2013 in Kraft sind, wurde auch § 630e BGB Gesetz.

§ 630e BGB ist mit „Aufklärungspflichten“ überschrieben und macht deutlich, dass die Aufklärung des Patienten wesentlicher Teil seiner Behandlung ist. Neben dem medizinischen Eingriff als solchen, bietet das Aufklärungsgespräch das größte Fehlerpotenzial. So manches Mal kann das Aufklärungsgespräch länger dauern, als der Eingriff selbst.

Doch über was muss der Arzt genau aufklären? § 630e BGB verpflichtet den Behandelnden, den Patienten über „sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären“. Dazu gehören laut Gesetz insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.

Sinn und Zweck der Aufklärung ist es, dem Patienten alle Informationen an die Hand zu geben, so dass er sich aus freien Stück für oder gegen eine Behandlung entscheiden kann. Der Patient soll sich eine Vorstellung davon machen können, was ihn erwartet und worauf er sich einlässt. Diese Entscheidungsfreiheit ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und würde bei einer fehlerhaften oder gar unterbliebenen Aufklärung ausgehebelt werden.

Doch damit nicht genug: Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Das Gesetz sieht eine Art „Checkliste“ vor, die jeder Arzt vor einem Heileingriff mit dem Patienten durchzuarbeiten hat. Diese Liste darf dem Patienten jedoch nicht einfach nur vorgelegt werden, § 630e BGB fordert in seinem zweiten Absatz, dass die Aufklärung mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen muss, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt. Lediglich ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält.

Die Aufklärung muss zudem so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann und sie muss für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten muss vermittelt werden, was konkret passiert, er soll nicht mit medizinischen Fachbegriffen abgespeist werden.

Damit der Patient nach dem Gespräch auch alles nachlesen kann, sind ihm Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

Und im Notfall? Für den Fall, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, ein solches Gespräch zu führen, weil er dringende medizinische Hilfe benötigt, bedarf es keiner Aufklärung, wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist.

Und was folgt daraus? Wenn der Behandelnde den Patienten nicht aufklärt, begeht er eine Pflichtverletzung. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass die Einwilligung des Patienten in seine Heilbehandlung unwirksam ist. Die Einwilligung des Patienten ist jedoch zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer medizinischen Behandlung und in § 630d BGB auch als solche verankert.

Der Behandelnde trägt die Beweislast, dass er entsprechend den Anforderungen des § 630e BGB aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen, kann der Behandelnde sich nur darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.