Schul­den, und was dann?

Die Tat­sa­chen sind grund­sätz­lich be­kannt: Mil­lio­nen von Haus­hal­ten bzw. Pri­vat­per­so­nen sind über­schul­det und kom­men mit der vor­han­de­nen Schul­den­last nicht mehr zu­recht. Grün­de da­für sind z. B. der Kauf auf Pump in Form ei­nes Ab­zah­lungs­ver­tra­ges, ho­he Han­dy­rech­nun­gen, Be­stel­lun­gen bei Ver­sand­häu­sern und vie­les mehr. Was tun, wenn der Ge­richts­voll­zie­her im Wo­chen­rhyth­mus Voll­stre­ckungs­be­schei­de und Pfän­dun­gen zu­stellt oder Teil­zah­lun­gen ein­for­dert?

Ei­nen Aus­weg aus der an sich aus­weg­s­lo­sen Si­tua­ti­on bie­tet das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mit Rest­schuld­be­frei­ung.

Der Ge­setz­ge­ber hat mit Wir­kung zum 01.01.1999 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führt. Dies er­öff­net auch Pri­vat­per­so­nen, im Fal­le der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein In­sol­venz­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Neu ist da­bei we­ni­ger das In­sol­venz­ver­fah­ren an sich. Ent­schei­dend ist viel­mehr die nach Durch­füh­rung des In­sol­venz­ver­fah­rens zu er­lan­gen­de Rest­schuld­be­frei­ung.

Zu­nächst muss der Schuld­ner ein so ge­nann­tes au­ßer­ge­richt­li­ches Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren durch­füh­ren. Da­für muss er al­le Gläu­bi­ger an­schrei­ben und den Gläu­bi­gern ei­nen Plan vor­le­gen, wie er sei­ne Schul­den be­die­nen bzw. die­se til­gen kann. Wird der au­ßer­ge­richt­li­che Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan von nur ei­nem Gläu­bi­ger ab­ge­lehnt, ist er ge­schei­tert. Der Schuld­ner ist dann be­rech­tigt, An­trag auf Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens so­wie auf Er­tei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len.

Auf um­fang­rei­chen For­mu­la­ren müs­sen da­für die per­sön­li­chen Le­bens­um­stän­de so­wie die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on voll­um­fäng­lich of­fen ge­legt wer­den. Bei der An­ga­be der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se darf kein Ver­mö­gen ver­schwie­gen wer­den. Es dro­hen straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen so­wie die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung. Es emp­fiehlt sich da­her für den Schuld­ner nicht, Ver­mö­gen zu ver­schwei­gen oder an An­ge­hö­ri­ge oder Freun­de zu über­tra­gen, um sie den Gläu­bi­gern zu ent­zie­hen. In Zwei­fels­fra­gen und bei un­über­sicht­li­chen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen soll­te auf je­den Fall Rechts­rat ein­ge­holt wer­den. Im In­sol­venz­ver­fah­ren wird dann das ge­sam­te pfänd­ba­re Ver­mö­gen zu Guns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet.

Gleich­zei­tig — und dass ist das we­sent­li­che Merk­mal des Ver­fah­rens — läuft ab Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens die so ge­nann­te Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode. Die­se Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode dau­ert grund­sätz­lich ins­ge­samt sechs Jah­re. In der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode muss der Schuld­ner al­les, was er über den Pfän­dungs­frei­gren­zen ver­dient, an ei­nen so ge­nann­ten Treu­hän­der ab­füh­ren. Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern sind un­zu­läs­sig. In der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode un­ter­liegt der Schuld­ner er­höh­ten Pflich­ten. Er darf z. B. nicht ein­fach dar­auf ver­zich­ten, ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Bei Ver­stö­ßen ge­gen die­se Ob­lie­gen­hei­ten ris­kiert der Schuld­ner die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Hat der Schuld­ner die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode über­stan­den und al­le Pflich­ten er­füllt, wird die Rest­schuld­be­frei­ung per Ge­richts­be­schluss er­teilt. Dies be­deu­tet, dass grund­sätz­lich al­le dann noch be­stehen­den Schul­den ent­fal­len. Es gibt aber emp­find­li­che Aus­nah­men. Nicht un­ter die Rest­schuld­be­frei­ung fal­len z. B. Buß­gel­der, Säum­nis­zu­schlä­ge des Fi­nanz­am­tes und an­de­re Geld­stra­fen.

Be­stehen die Schul­den im We­sent­li­chen aus sol­chen Ver­bind­lich­kei­ten, macht die Durch­füh­rung der Ver­brau­cher­insol­venz nor­ma­ler­wei­se we­nig Sinn. Es ist des­halb vor­ab sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob tat­säch­lich mit Durch­lau­fen der Rest­schuld­be­frei­ung al­le Schul­den ge­tilgt sind.

Ist das Ver­fah­ren er­folg­reich be­en­det, hat der Schuld­ner noch die Ver­fah­rens­kos­ten zu tra­gen. Die­se wer­den üb­li­cher­wei­se bis zur Be­en­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ge­stun­det. Kos­ten­frei wird die Rest­schuld­be­frei­ung vom Staat nicht er­teilt. Die Kos­ten ei­ner Rechts­be­ra­tung im Zu­sam­men­hang mit der au­ßer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gung so­wie mit der Stel­lung des In­sol­venz­an­tra­ges wer­den, so­weit der Schuld­ner ver­mö­gens­los ist, über die Be­ra­tungs­hil­fe vom Staat ge­tra­gen. Der Schuld­ner kann sich bei sei­nem ört­li­chen Amts­ge­richt ei­nen so ge­nann­ten Be­ra­tungs­hil­fe­schein für Ver­brau­cher­insol­ven­zen be­sor­gen und da­mit zum An­walt ge­hen.

Dr. Malte Schwertmann

Dr. Malte Schwertmann

Rechtsanwalt und Partner bei meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Telefon: 0981/972123-90
E-Mail: schwertmann@meyerhuber.de
Dr. Malte Schwertmann