Straf­ver­set­zung zur Bau­spar­kas­se

Strafversetzung zur Bausparkasse - diese disziplinarische Maßnahme ist für Richter nicht vorgesehen, wenngleich sich ein Vorsitzender einer Großen Strafkammer am Landgericht Rostock für einen derartigen Einsatz geradezu aufgedrängt hat.

Er hatte auf seiner Facebook-Seite mit Bierglas in der Hand und bekleidet mit einem T-Shirt mit folgender Aufschrift posiert:

Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA

Auf der Seite fanden sich auch die Informationen

2. Große Strafkammer bei Landgericht Rostock

und

1996 – heute“.

Damit nicht genug: Im Kommentarbereich hat dieses „Aushängeschild“ der deutschen Justiz noch vermerkt:

Das ist mein ´Wenn du raus kommst, bin ich in Rente´-Bild“.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (Aktenzeichen 3 StR 482/15) entschieden, dass dies die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet.

Hierzu muss man wissen, dass die Bejahung der Besorgnis der Befangenheit an das Vorliegen hoher Anforderungen geknüpft ist und Befangenheitsanträge selten erfolgreich sind.

In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof aber klare Kante gezeigt und Folgendes ausgeführt:

Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.

[…]

Dessen Internetauftritt ist insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvorein-genommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren.“

Beachtlich ist übrigens auch, dass der Bundesgerichtshof nicht wie zumeist an eine andere Kammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen hat, sondern an das Landgericht Stralsund. In Fachkreisen wird dies bereits dahingehend interpretiert, dass der Bundesgerichtshof damit auch seine Meinung über das Landgericht Rostock kund tut.

Nicht überliefert ist bisher, ob der „schwedische Gardinen-Verkäufer“, wie er auf seiner Seite auch bezeichnet wurde, noch richtet.

Vielleicht schlägt er aus seinem komödiantischen „Talent“ auch Kapital und wir sehen ihn bald bei einer Talentshow im Privatfernsehen. Bei Auftritten in Haftanstalten wäre ihm ein hohes Maß an Aufmerksamkeit ebenfalls gewiss.

Dr. Christian Horvat

Dr. Christian Horvat

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Telefon: 0981/972123-81
E-Mail: horvat@meyerhuber.de
Dr. Christian Horvat

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