Wenn der Rechtsanwalt ermittelt… freut sich der Staatsanwalt

Spätestens seit dem Siemens-Skandal hört man in Deutschland vermehrt von den sog. „Internal Investigations“. Dieser allzu neudeutsche Begriff meint Ermittlungen, die von einem Unternehmen selbst oder etwa durch Anwälte durchgeführt werden, da der Verdacht von Rechtsverstößen aus der Unternehmenssphäre besteht. Es versteht sich von selbst, dass die Strafverfolgungsbehörden ein großes Interesse an der Erlangung etwaiger Ermittlungsergebnisse haben. Ob und wie sie sie aber erhalten können, ist nicht nur für den Juristen spannend, sondern für den Betroffenen unter Umständen von existenzieller Bedeutung.

Gemeinhin geht man davon aus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt ist. Immerhin ist der Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und macht sich sogar strafbar, wenn er Informationen unbefugt preisgibt. Es ist daher etwa verboten, Verteidigungskorrespondenz zu beschlagnahmen. Seit 01.02.2011 gibt es nun eine Vorschrift in der Strafprozessordnung, die die Unterscheidung zwischen Verteidigern und anderen Rechtsanwälten – also solchen, die im konkreten Mandat etwa „nur“ steuer- oder zivilrechtlich tätig sind – eigentlich aufheben sollte. Von einem Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft war in diesem Zusammenhang vielfach die Rede und davon, dass die Grenzen zwischen Verteidigungs- und sonstigem Mandant oft fließend seien und man diesem Umstand Rechnung tragen müsse.

Umso erstaunlicher ist ein Beschluss des Landgerichts Mannheim, in dem dieses mit einer Vielzahl allgemeiner Erwägungen zu der Auffassung gelangt ist, dass Unterlagen nur dann vor Beschlagnahme geschützt seien, wenn sie sich im Gewahrsam des Rechtsanwalts befinden. Außerdem dürfen sie – auch dafür findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt – nicht zielgerichtet mit grundsätzlich der Beschlagnahme unterfallenden Beweismitteln vermischt worden sein.

Stellen wir uns daher einen Unternehmer vor, der seinen Rechtsanwalt damit beauftragt hat, Unregelmäßigkeiten in seinem Betrieb aufzuklären, sei es, weil er einen Mitarbeiter verdächtigt, sich bei seiner Arbeit strafbar gemacht zu haben, sei es, weil ein Kunde behauptet, bei der Abwicklung eines Auftrages betrogen worden zu sein. Fertigt der Rechtsanwalt über seine Tätigkeit dann einen Bericht und schickt diesen seinem Mandanten, läuft jener Gefahr, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die darin enthaltenen Informationen zugreifen können.

Das kann fatale Folgen haben.

So können z.B. Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit und Konkurrenzunternehmen zur Kenntnis gelangen. Es kann aber auch der Unternehmer selbst in die Mühlen der Strafjustiz geraten, etwa weil ihm unterstellt wird, er habe Kenntnis von bestimmten Missständen gehabt. Dann hat er sogar damit zu rechnen, dass seine Privaträume durchsucht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt werden. Damit wären wir auch wieder beim fließenden Übergang zum Verteidigungsmandat.

Die dargestellten Gefahren sind deutlich geringer, wenn der Mandant die Arbeitsergebnisse seines Beraters nur in dessen Kanzleiräumen einsieht. Allerdings dürfte diese aufgezwungene Heimlichkeit kaum im Sinne ihrer Mannheimer Erfinder sein und auch für den Rechtsanwalt wäre es befremdlich, seinen Mandanten anzuhalten, nur im geschützten Raum der Anwaltskanzlei die in Auftrag gegebenen Arbeitsergebnisse in Augenschein zu nehmen.

Dr. Christian Horvat

Dr. Christian Horvat

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
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Dr. Christian Horvat

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