Wer legt meinen Urlaub fest?

Für viele ist der Urlaub die schönste Zeit im Jahr. Für manche ist er auch einer der wichtigsten Bestandteile ihres Arbeitslebens. Über die zeitliche Festlegung wird zuweilen viel diskutiert und oft auch gestritten, sei es beim Wettlauf um Brückentage oder beim „Run“ auf die Schulferien.

Der beamtenmäßige Sprachgebrauch, wonach man einen „Urlaubsantrag“ stellt, legt nahe, dass der Arbeitgeber einen großen Entscheidungsspielraum hat. Der Gesetzgeber hat anders entschieden. Ausschlaggebend sind grundsätzlich die Wünsche des Arbeitnehmers. Nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber den „Antrag“ ablehnen, etwa wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es einen besonders hohen Krankenstand gibt oder mehrere andere Arbeitnehmer unerwartet gekündigt haben.

Ein Spezialfall hiervon ist die Anordnung von Betriebsferien. Ein Arzt wird etwa argumentieren, er könne während seiner Abwesenheit die Fachangestellten nicht beschäftigen. Im produzierenden Gewerbe mögen aufgrund Betriebsurlaubs eines Zulieferers die Bänder still stehen. Für den Arbeitnehmer bedeutet das Zwangsurlaub. Dieser setzt ebenfalls dringende betriebliche Gründe voraus. Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat er darüber sogar mitzubestimmen.

Keinesfalls darf aber der gesamte Jahresurlaub mit Betriebsferien verplant werden. Zumindest ein maßgeblicher Teil des gesamten Anspruchs – das Bundesarbeitsgericht hat z. B. einmal zwei Fünftel ausreichen lassen – muss dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung verbleiben. Das sogenannte Betriebsrisiko, also das Risiko, den Betrieb nicht betreiben zu können, trägt nämlich der Arbeitgeber. Dazu gehört auch die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern. Dieses Risiko darf nicht einseitig auf die Mitarbeiter übergewälzt werden. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich so disponieren, dass den Urlaubswünschen seiner Angestellten entsprochen werden kann.

Ausnahmsweise kann auch dann dem Begehren eines Mitarbeiters nicht entsprochen werden, wenn anderen Arbeitnehmern aus sozialen Gründen, etwa weil sie schulpflichtige Kinder haben und deshalb während der Ferienzeit Urlaub nehmen möchten, der Vorrang gebührt. Das bedeutet aber nicht, dass ein schulpflichtiges Kind einen urlaubsmäßigen Freifahrtschein darstellt.

Der Arbeitgeber muss immer eine Einzelfallentscheidung treffen und hierbei eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers vornehmen.

Aber Vorsicht: Auch wenn Sie einen Anspruch auf den „beantragten“ Urlaub haben, muss dieser erst durch den Arbeitgeber gewährt werden. Diese Handlung, mit der der Arbeitgeber seine vertragliche Pflicht erfüllt, nennt man Freistellungserklärung. Der Arbeitnehmer sollte sich im Falle einer rechtswidrigen Verweigerung des Arbeitgebers davor hüten, einfach der Arbeit fernzubleiben. Eine solche „Selbstbeurlaubung“ wäre eine Vertragsverletzung und kann zur Kündigung führen.

Dr. Christian Horvat

Dr. Christian Horvat

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
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