Ausfallhonorar des Arztes?

Oft sitzt man als Patient im Wartezimmer und betrachtet die Flyer um sich herum, liest Broschüren über diverse Krankheiten und bleibt manchmal bei einem Schild des Arztes hängen, auf dem sinngemäß steht, dass er einen Schadensersatz verlangt, wenn der Patient vereinbarte Termine nicht oder sehr kurzfristig absagt.

Dort steht manchmal folgendes:

„Für den Fall, dass ein Patient unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint, behalten wir uns vor, einen pauschalen Schadensersatz von 50,00 € zu verlangen!“

Die Frage lautet aber: Darf der Arzt vom Patienten Geld verlangen, wenn dieser nicht zum Termin kommt?

Das Interesse des Arztes ist durchaus nachvollziehbar. Termine werden grundsätzlich vergeben in der Erwartung, dass der Patient auch tatsächlich kommt. Wenn ein Patient dann nicht erscheint, ist das ärgerlich für die Praxis und stört den Ablauf.

Ein Schadensersatz ist dennoch grundsätzlich nicht möglich. Der Patient hat jederzeit das Recht seinen Arzt zu wechseln oder Termine nicht wahrzunehmen. Es besteht keine Pflicht eines Patienten sich behandeln zu lassen, auch wenn schon ein Termin vereinbart wurde. Das Risiko, dass ein Patient nicht erscheint, trägt daher grundsätzlich der Arzt.

Ausgeschlossen ist grundsätzlich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs auf Schadensersatz, wenn die Pauschale unangemessen hoch ist und dem Patienten nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist bzw. wesentlich geringer als die Pauschale ausfällt.

Um dies zu beweisen, müsste der Patient jedoch Einblick in den Terminkalender des Arztes bekommen und zeigen, dass ein anderer Patient behandelt wurde und der Arzt daher gar keinen finanziellen Ausfall hatte.

Nur ausnahmsweise kann der Arzt daher einen Schadensersatz verlangen. Schadensersatz bedeutet, dass nur auszugleichen ist, was der Arzt tatsächlich als finanzielle Einbuße erlitten hat. Der Arzt muss in jedem Fall beweisen, dass ihm ein solcher Schaden entstanden ist. Er muss nachweisen, dass er in dieser Zeit keinen anderen Patienten behandelt hat, aber einen anderen Patienten hätte behandeln können.

Das kann der Fall sein, wenn der Arzt bereits Vorkehrungen für die Behandlung getroffen hat und der Termin exklusiv an einen Patienten vergeben wurde. Beispielsweise ist es zulässig, dass der Arzt einen Schadensersatz verlangt, wenn eine ambulante Operation durchgeführt werden soll und diese dann ersatzlos ausfällt. Hat der Arzt hierfür beispielsweise einen Operationssaal blockiert und Personal zusätzlich einbestellt, dann kann er die Kosten hierfür verlangen, wenn der Patient nicht auftaucht.

Dies sollte der Arzt jedoch im Vorfeld der Behandlung schriftlich festhalten, da ein Patient hiermit im Normalfall auch nicht rechnet. Sagt der Patient kurzfristig ab, dann hat der Arzt dennoch kein Recht Schadensersatz zu verlangen, wenn ein Ausweichtermin gefunden werden kann.

Fazit: Das Schild im Wartezimmer im obigen Beispiel hat keine rechtlichen Konsequenzen für den Patienten, wenn es sich beispielsweise um die normale Routinekontrolle handelt und stattdessen einfach ein anderer Patient behandelt wird.

Die Regeln der Höflichkeit gebieten es jedoch allemal einen vereinbarten Termin auch abzusagen.

Isabella Beer

Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon: 09831/6766-12
E-Mail: beer@meyerhuber.de
Isabella Beer

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