Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona

Langsam werden einige Corona-Maßnahmen, die die Bayerische Staatsregierung erlassen hat, wieder gelockert. Gerade die Gastronomie wurde in den vergangenen Wochen und Monaten hart getroffen. Ab dem 18. Mai dürfen Restaurants und Gaststätten im Außenbereich bis 20.00 Uhr wieder öffnen. Im Innenbereich dürfen Gäste unter strengen Auflagen ab dem 25. Mai bewirtet werden, ab dem 30. Mai können Hotels wieder Gäste beherbergen.

Einige Gastonomen und Hoteliers hatte bereits lange vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Gegenwärtig stehen viele dieser Verträge auf dem Prüfstand und die Versicherer bieten vielerorts Vergleiche an. Diese Vergleiche lauten meist auf eine pauschale Zahlung von 10 bis 15 % des Umsatzes für eine bestimmte Anzahl an Schließungstagen.

Ob es sinnvoll ist, diesen Vergleich anzunehmen, muss individuell beurteilt werden, je nach Versicherungsvertrag.

Was ist versichert?

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, denn es besteht eine Vielzahl an Versicherungsklauseln. Hierzu ein kurzer Überblick:

Einige Versicherer gewähren Versicherungsschutz für den Fall, dass der versicherte Betrieb zur Verhinderung der Ausbreitung eines meldepflichtigen Krankheitserregers oder einer meldepflichtigen Krankheit schließen muss. Eine solche Klausel bietet einen relativ weiten Schutzbereich, da alle Infektionserreger – und somit auch COVID-19 – hierrunter fallen.

Andere Versicherer listen in ihren Bedingungen einzelne meldepflichtige Krankheitserreger bzw. Krankheiten abschließend auf, in denen COVID-19 im Regelfall nicht erwähnt wird. An eine weltweite Pandemie wurde bei Erstellung dieser Listen offensichtlich nicht gedacht.

Wieder andere Versicherer verweisen allgemein auf bestimmte Paragraphen des Infektionsschutzgesetzes, in denen COVID-19 bzw. das Coronavirus bislang nicht namentlich genannt war. Jedoch hat die Bundesregierung mittels einer Verordnung vom 30.01.2020 die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz auch auf Corona ausgedehnt.

Diese Hintertür kann in einigen Versicherungen dazu führen, dass nun auch eine Betriebsschließung aufgrund der Corona- Pandemie als Versicherungsfall anzusehen ist. Das Kleingedruckte im Versicherungsvertrag ist somit entscheidend und muss im Einzelnen geprüft werden.

Liegt überhaupt eine Betriebsschließung vor?

Eine Betriebsschließung ist anzunehmen, wenn aufgrund des Auftretens einer meldepflichtigen Krankheit bzw. eines Krankheitserregers die zuständige Behörde die Gasstätte oder das Hotel schließt. Dies klingt logisch und einfach.

Bildlich kann man es sich so vorstellen, dass die zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts von Restaurant zu Restaurant, bzw. von Hotel zu Hotel gehen und dort die Eingangstüren zu sperren. Natürlich werden die zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts nicht selbst den Schlüssel umdrehen, sondern dem Gastronomen bzw. Hotelier einen entsprechenden Bescheid zustellen, wonach dieser seinen Betrieb schließen muss.

Dies ist jedoch nicht geschehen.

Vielmehr hat die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. In dieser Verordnung hieß es:

„Untersagt sind Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.“

Nun gibt es einige Versicherer, die in dieser Formulierung keine Betriebsschließung sehen, da dem Gastronomen nicht aufgrund einer Einzelmaßnahme, also einem individuellen Bescheid des Gesundheitsamtes, der Betrieb geschlossen wurde. Vielmehr wurde allen Gastronomiebetrieben untersagt zu arbeiten. Somit stellt die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung eine generalspräventive Maßnahme dar. Eine „Schließung“ des einzelnen Betriebs erfolgte gerade nicht – so die Argumentation einiger Versicherer.

Des Weiteren würde eine Schließung des Betriebs voraussetzen, dass gar keine Tätigkeit mehr erfolgt und die Gaststätte keinerlei Einnahmen mehr hat. Nach der bayerischen Verordnung dürfen Gastronomen jedoch Speisen zur Mitnahme oder Lieferung anbieten. Auch wenn keine Gäste mehr im Lokal bewirtet werden dürfen, so liegt – aus Sicht vieler Versicherer – keine 100 %ige Schließung vor, wenn auch eine extreme Einschränkung des Betriebs.

Noch kniffliger wird es bei der Frage, ob Hotels als geschlossen anzusehen sind. In der Verordnung heißt es hierzu:

„Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht touristische Zwecke aufnehmen.“

Diese Formulierung ist missverständlich. Betrachtet man streng den Wortlaut ist jegliches Betreiben eines Hotels untersagt. Nur solche Hotels, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht touristische Zwecke beherbergen, können ihren Betrieb fortführen. Die Formulierung kann so verstanden werden, dass nur solche Hotels öffnen dürfen, die bereits vor der Corona-Pandemie ausschließlich Geschäftsleute beherbergt haben (z.B. Tagungshotels).

Da wahrscheinlich die meisten Hotels in Deutschland sowohl Geschäftsreisende, als auch Touristen aufnehmen, stellt sich auch hier die Frage, ob tatsächlich eine Betriebsschließung vorliegt. Die Versicherer argumentieren hier ähnlich, wie bei den Gastronomiebetrieben, da ihrer Auffassung nach keine 100 %ige Schließung vorliegt, sondern „nur“ eine erhebliche Einschränkung des Betriebs.

Warum zahlen viele Versicherer trotzdem?

Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) hat sich dafür stark gemacht, dass die Versicherungswirtschaft auch bei einer teils unklaren Rechtslage, ebenfalls eine finanzielle Verantwortung für die versicherten Betriebe übernimmt. Viele Gastronomie- und Hotelbetriebe fielen aus allen Wolken, als sie sich ihre Versicherungsbedingungen genauer ansahen und die Versicherer reihenweise die Versicherungsansprüche zurückgewiesen.

Unterstützt vom bayerischen Wirtschaftsministerium wurde eine gemeinsame Initiative mit dem DEHOGA Bayern für die Hotel- und Gaststättenbetreiber gestartet, an deren Ende sich viele Versicherer bereit erklärten ihren Versicherungsnehmern 10 bis 15 % der jeweils vereinbarten Tagesentschädigung zu zahlen.

Diese Vergleiche bieten nun viele Versicherer an. Jedoch zeigen sich bei diesen Vergleichstexten erhebliche Unterschiede. Zumeist erfolgen die Vergleiche seitens des Versicherers „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ und decken nur einen bestimmten Zeitraum ab. Einige Versicherer schließen Leistungen für die Zukunft aus, auch für einen eventuellen neuen Ausbruch von COVID-19 oder einer Mutation hiervon.

Fazit

Corona hat viele Unsicherheiten mit sich gebracht, auch in Bezug auf den Versicherungsschutz von Gasstätten und Hotels.

Es wäre ein Fehler die derzeit angebotenen Vergleiche blind zu unterzeichnen, ohne dass die Versicherungsbedingungen im Einzelnen von einem Anwalt überprüft worden sind. Bei einer unklaren Formulierung in den Versicherungsbedingungen müssen Anwälte und Gerichte diese entsprechend auslegen, wobei Unklarheiten in Versicherungsbedingungen grundsätzlich zulasten des Versicherers gehen.

Derzeit gibt es keine Urteile zu der Auslegung der Versicherungsbedingungen bezüglich COVID-19 und den Allgemeinverfügungen der Bayerischen Staatsregierung. Es ist möglich, dass Gerichte manchen Gastronomen und Hoteliers die vollen Versicherungssummen zusprechen, sie würde also bei Abschluss eines Vergleichs viel Geld verlieren.

Jeder Betroffene sollte sich daher an den Anwalt seines Vertrauens wenden, der seine Versicherungsbedingungen prüft und das Angebot des Versicherers genau unter die Lupe nimmt.

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