Zahl der Behandlungsfehler gestiegen

Die jüngste „Statistische Erhebung der Gutachterkommission und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2016“ ist da. Darin veröffentlicht die Bundesärztekammer die Statistiken der Gutachterkommissionen der Bundesländer für Arzthaftungsangelegenheiten. Jährlich erscheint ein Bericht der Bundesärztekammer in dem diese die aktuellen Zahlen und Statistiken zu Behandlungsfehlern nieder gelegt sind. Diese Bundesstatistik informiert über die wesentlichen quantitativen (Antrags- und Erledigungszahlen, … Weiterlesen

Schadensersatzanspruch für LKW-Käufer

Die EU-Kommission hat im kartellrechtlichen Verfahren festgestellt, dass die Hersteller Daimler, Volvo, MAN, Iveco und DAF gegen die maßgeblichen Vorschriften des EU-Kartellrechts verstoßen haben. Es wurde hierbei festgestellt, dass die LKW-Hersteller über 14 Jahre hinweg die Preise für LKWs ab sechs Tonnen intern abgesprochen haben und gleichzeitig die mit der Emissionsvorgabe verbundenen Kosten in abgestimmter … Weiterlesen

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Verstoß Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen untersagt. … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfälle

Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Haftungsverteilung Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen