Umschulden ohne Kosten

In Anbetracht der aktuellen Zinssituation überlegen sich viele Menschen, die ihr Haus oder ihre Wohnung finanziert haben, die Schulden auf ein zinsgünstigeres oder attraktiveres Darlehen umzuschulden. Hierfür verlangt die neue Bank, dass die Grundschulden, also die Absicherung für die Immobilienfinanzierung, an sie abgetreten werden, da die alte Bank nach der Umschuldung keine Sicherheiten mehr benötigt. … Weiterlesen

Ärger in der Kinderkrippe!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az.: III ZR 126/15) Allgemeine Geschäftsbedingen in dem Vertrag einer Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen. Ausweislich der von der Kinderkrippenbetreiberin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten Eltern zur Zahlung einer Kaution für den einzelnen Krippenplatz in Höhe von 1.000,00 € verpflichtet sein. … Weiterlesen

Versicherungsrecht: Unwirksame Klauseln im Kleingedruckten

Versicherer verzichten regelmäßig bei Massenprodukten auf die Stellung von Gesundheitsfragen. Um das so ungeprüft übernommene Risiko dennoch einzugrenzen wurden in die Vertragsbedingungen Klauseln aufgenommen, die v.a. für „ernstliche Erkrankungen“ und „Unfallfolgen“ zeitlich befristet den Versicherungsschutz ausschließen. Eine derartige Klausel hat nunmehr der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.12.2014 für intransparent und damit unwirksam erklärt, BGH IV … Weiterlesen