Hepatitis C- Infektion – die Rechte Betroffener

Der Donauwörther Klinik-Skandal sorgt weiter für Aufregung. Ein Anästhesist in der Klinik Donauwörth soll, trotz seiner Hepatitis C- Erkrankung, als Narkosearzt bei vielen Operationen behandelt und so reihenweise Patienten angesteckt haben. Der Fall war deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten und das Ausmaß ist derzeit noch nicht absehbar. Zuletzt berichtete die Augsburger Allgemeine*, dass mindestens 39 Patienten infiziert worden sein sollen. Wie viele Patienten noch betroffen sein könnten, ist derzeit noch völlig offen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den Mediziner, der bei Operationen für die Narkose der Patienten zuständig gewesen sein und Patienten mit dem Virus infiziert haben soll. Das Gesundheitsamt durchforstet derzeit Patientenakten und schreibt mögliche Infizierte an, sich testen zu lassen.

Die Hepatitis C ist eine durch das Hepatitis-C-Virus verursachte Infektionskrankheit, die in den meisten Fällen chronisch verläuft und zu schweren Leberschädigungen wie der Leberzirrhose und dem Leberzellkarzinom führen kann. Dem Patienten entsteht somit ein dauerhafter – möglicherweise lebenslanger – Schaden. Sie können potenziell andere Personen anstecken und werden daher oftmals stigmatisiert und ausgegrenzt. Auch wenn es mittlerweile wirksame Therapiemöglichkeiten gibt, bedeutet die Erkrankung regelmäßige Kontrollen durch einen Arzt.

Für viele Betroffene stellt sich nach dem ersten Schock die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten sie nun haben.

Das Strafverfahren

Laut Medienbereichten wusste der Mediziner um seine Erkrankung. Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft auch, ob der Arzt sich selbst Arzneien gespritzt und dieselben Spritzen dann für Patienten verwendet hatte. Sollte sich ein solcher Verdacht bestätigen, handelt es sich um eine vorsätzliche, gefährliche Körperverletzung, die mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet wird. Eine Klärung wird wohl nur in einem Strafverfahren möglich sein.

Der Patient kann im Rahmen des Strafverfahrens als Nebenkläger auftreten und so seine Rechte als Geschädigter bereits im Strafverfahren schützen und aktiv an der Verhandlung teilnehmen. Insbesondere ist er permanent zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er kann Richter und Sachverständige ablehnen, wenn diese befangen sind. Weiterhin hat er ein eigenes Beweisantrags- und Fragerecht. Er kann darüber hinaus Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen.

Bereits während des Strafverfahrens gibt es die Möglichkeit einen sogenannten Adhäsionsantrag zu stellen und so bereits frühzeitig seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren feststellen zu lassen. Die rechtlichen Hürden dieses Antrags sind jedoch in Praxis sehr hoch und Anträge werden nicht selten von Gerichten abgelehnt.

Das Zivilverfahren

Hier gilt es zunächst einmal zwischen den Beteiligten zu differenzieren:

Wenn die Behandlung in einem Krankenhaus durchgeführt wurde, dann muss auch dieses grundsätzlich für entstandene Schäden des Patienten aufkommen. Wie jeder Arbeitgeber haftet auch das Krankenhaus für Fehler seiner Mitarbeiter.

Zwischen Krankenhaus und Patienten kommt ein Behandlungsvertrag zustande, im Rahmen dessen das Krankenhaus die Behandlung schuldet und Schäden vom Patienten abzuwenden hat. Eine Haftung des Krankenhauses kommt dann in Betracht, wenn beispielsweise die gebotene hygienische Sorgfaltspflichten nicht eingehalten worden sind. Eine Haftung besteht auch, wenn die Erkrankung eines Mitarbeiters verschleiert wurde und der Krankenhausträger von der Erkrankung Kenntnis hatte oder diese Erkrankung hätte kennen müssen.

Eine Virus-Infektion mit Hepatitis C während einer Operation ist dem sogenannten „voll beherrschbaren Risikobereich“ des Krankenhauses zuzuordnen. Dies bedeutet, dass das Krankhaus grundsätzlich die Operation und eventuelle Keimübertragungen voll beherschen kann und auch das Personal aussucht und daher für mögliche Erkrankungen der Mitarbeiter haften muss. Beweisrechtlich bedeutet dies, dass das Krankenhaus zu beweisen hätte, dass die Virus-Übertragung nicht durch einen infizierten Mitarbeiter stattfand. Wenn feststeht, dass die Infektion aus einer Operation im Krankenhaus stammt, muss das Krankenhaus für die Schäden aufkommen, sofern es sich nicht entlasten kann.

Der Überträger der Erkrankung haftet neben dem Krankhaus auch persönlich für den entstandenen Schaden. Der Anästhesist, der mutmaßlich Patienten infiziert haben soll, kann daher auch mit seinem privaten Vermögen haftbar gemacht werden. Er würde dann „deliktisch“ haften, wenn er von der Erkrankung wusste und dennoch an Operationen teilgenommen hat und das Risiko einer Übertragung – möglicherweise sogar – billigend in Kauf genommen hat oder Patienten sogar bewusst infiziert hat. Er haftet jedoch auch für den Fall, dass er von der Erkrankung wusste, diese verheimlichte und während den Operationen die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ.

Das Schmerzensgeld

Vergleichbar Fälle in der Rechtsprechung gibt es kaum, außerdem bemisst sich Schmerzensgeld immer individuell. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle, wie die Ursache, weshalb jemand überhaupt Anspruch auf Schmerzensgeld hat oder welche Einschränkungen er persönlich erdulden muss.

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02. Dezember 2002, Az. 6 U 179/01) hatte sich die Reinigungskraft eines Krankenhauses mit Hepatitis C infiziert, weil eine kontaminierte Spritze unachtsam im Müll entsorgt wurde und sie sich hieran stach. Das Gericht sprach ihr damals 36.000 € Schmerzensgeld zu. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass die Beklagten auch für mögliche zukünftige Schäden der Klägerin aufzukommen haben.

Im Fall des Anästhesisten der Klinik Donauwörth werden die Schmerzensgeldforderungen wohl weitaus höher liegen, da das Ausmaß und der mutmaßlich begangene Verstoß weitaus gravierender war und viele Betroffene erst Jahre später Kenntnis von der Erkrankungen hatten. Mögliche Leberschäden, die bereits eingetreten sind, da die Krankheit in den vergangen Jahren unbehandelt blieb, werden die Schmerzensgeldforderungen drastisch erhöhen.

Isabella Beer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Referat für Versicherungsrecht

* Quelle: „Hepatitis-C-Infektionen: Das sollte jeder über das Virus wissen“, Augsburger Allgemeine, 05.11.2018

Isabella Beer

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