Impfschaden – die Rechte Betroffener

Mittlerweile herrscht eine breite öffentliche Debatte zu der Frage, ob Impfungen bei Kindern sinnvoll sind oder nicht. In diese Diskussion mischen sich auch Stimmen, die eine Impfpflicht für Kinder fordern und solche, die Impfungen generell ablehnen. Bei Kindern handelt es sich um die klassischen Impfungen gegen Masern, Röteln und Co. Erwachsene werden meist aufgerufen, sich die Grippeschutzimpfung verabreichen zu lassen und sich gegen FSME, welche durch Zeckenbisse übertragen wird, impfen zu lassen. Praktisch das ganze Jahr über, werden Bürger also aufgerufen, sich impfen zu lassen.

Im März 2009 kam erstmalig die Nationale Impfkonferenz in Mainz zusammen. Dort sind Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesundheitspolitik, Forschung, Ärzteschaft, Öffentlichem Gesundheitsdienst, der Kostenträger und Impfkritiker zu einer Konferenz zusammen gekommen. Laut einer Studie dieses Nationalen Impfplans wurden von 2005 bis 2009 deutschlandweit insgesamt 1036 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt, durchschnittlich also 207 Anträge pro Jahr. In Bayern gingen im Zeitraum 2005 bis 2009 215 Anträge ein, statistisch also 45 pro Jahr.

Deutschlandweit wurden in diesem Zeitraum 169 Impfschäden anerkannt, pro Jahr rund 34 Fälle. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diese Statistik auch Fälle einflossen, die bereits vor dem Jahr 2005 gemeldet wurden, über die jedoch erst innerhalb des Zeitraums der Statistik entschieden wurde.

Impfschäden sind sehr selten und in Anbetracht der Menge jährlich verabreichter Impfungen stellt dies einen äußerst geringen Teil dar, der bei 0,041 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt.

Was ist jedoch mit diesen ca. 34 Fällen pro Jahr in Deutschland bzw. den 207 Verdachtsfällen? Wie läuft ein Anerkennungsverfahren ab und welche Ansprüche haben Betroffene?

Was ist ein Impfschaden?

Nicht jede Nebenwirkung stellt einen Schaden dar. Der Arzt ist gesetzlich verpflichtet den Patienten vor der Impfung darüber aufzuklären, welche Nebenwirkungen eintreten können. Beispielsweise können bei FSME-Impfungen Schmerzen, Rötung oder Schwellung an der Einstichstelle auftreten. Diese Beschwerden zeigen im Regelfall an, dass der Körper sich mit dem Impfstoff auseinandersetzt.

Innerhalb der ersten vier Tage nach der Impfung können Symptome wie Temperaturerhöhung und Fieber, Kopf-, Muskel- sowie Gelenkschmerzen, Unwohlsein oder Magen-Darm-Beschwerden vorkommen. In der Regel klingen diese Symptome rasch wieder ab und hinterlassen keine Folgeschäden.

Wenn jedoch körperliche Beschwerden auftreten, die über die „normalen“ Nebenwirkungen hinausgehen und dauerhafte Folgen zurückbleiben, spricht man von einem Impfschaden. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert einen Impfschaden als gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.


Was mache ich, wenn ich den Verdacht habe, dass ein Impfschaden vorliegt?

Der erste Weg sollte definitiv der zum Arzt sein. Er kann einschätzen, ob es sich um eine Nebenwirkung handelt, die ungefährlich ist, oder ob ein konkreter Behandlungsbedarf besteht.

Wenn sich herausstellt, dass es sich um keine Nebenwirkung handelt, sondern ein echter Schaden entstanden ist, sollte geprüft werden, wodurch er verursacht wurde. Dabei kommen mehrere Ursachen und verschiedene Verursacher in Betracht, die juristisch voneinander zu trennen sind.


Wer haftet für einen Impfschaden?

In Betracht kommt eine Haftung des pharmazeutischen Unternehmens, das den Impfstoff entwickelt und hergestellt hat.

Das Arzneimittelgesetz (AMG) regelt unter anderem, wann ein Pharmakonzern haftet. Das ist der Fall, wenn in Folge des Impfstoffs ein Mensch zu Schaden kommt und das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Im Klartext heißt das, dass entweder das Arzneimittel einen Fehler aufweist, den das pharmazeutische Unternehmen nicht kannte, aber hätte kennen müssen, oder weil das pharmazeutische Unternehmen falsche Informationen über den Impfstoff verbreitet hat.

Dies nachzuprüfen kann mitunter schwer sein und gleicht dem Kampf David gegen Goliath. Durch den Geschädigten muss nachgewiesen werden, dass das Arzneimittel fehlerhaft ist. Es bestehen zwar Beweiserleichterungen zugunsten des Verbrauchers, dennoch muss man sich auf einen langwierigen und kostenintensiven Rechtstreit einstellen.

Auch der Arzt kann grundsätzlich zur Rechenschaft gezogen werden, allerdings nur dann, wenn er gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen hat.

Er hat die Pflicht den Patienten vor der Impfung über eventuelle Nebenwirkungen oder Schäden aufzuklären und ihm klar zu machen, welche negativen Konsequenzen durch die Impfung auftreten können. Tut er dies nicht, ist die Impfung rechtswidrig und einer gefährlichen Körperverletzung gleichgestellt, unabhängig davon, ob es später zu einem Impfschaden kommt, da bereits der Stich mit der Nadel eine solche Körperverletzung darstellt.

Der Arzt haftet auch für Folgeschäden nach der Impfung, wenn er sie nicht nach dem Facharztstandard durchgeführt hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn dem Arzt Kontraindikationen bekannt sind und der Patient den Impfstoff gar nicht erhalten dürfte. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Patient Allergien auf bestimmte Bestandteile des Impfstoffs hat. Der Arzt haftet auch, wenn er Hygienestandards nicht wahrt oder die Impfung an nicht kompetentes Praxispersonal weitergibt und hierdurch ein Schaden entsteht. Die Spritze im Wartezimmer durch die Auszubildende des Arztes sollte zwar mittlerweile der Vergangenheit angehören, ist jedoch leider teilweise noch Realität.

Den Staat trifft bei öffentlich empfohlenen Impfungen eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger. Welche Impfungen empfohlen werden, entscheiden die obersten Landesgesundheitsbehörden der einzelnen Bundesländer. In Bayern erfolgte am 24. September 2013 eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, in der die Schutzimpfungen aufgelistet sind. Hierzu gehören unter anderem Impfungen gegen Cholera, FSME (sog. Zeckenbissimpfung), Influenza, Masern, Röteln und Humane Papillomviren (sog. Gebärmutterhalskrebsimpfung).

Wie läuft ein Verfahren auf Anerkennung eines Impfschadens bei einer öffentlich empfohlenen Impfung ab?

Zuständig sind die Landesbehörden, in Bayern das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Dort kann ein Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt werden. Die Behörde muss dann von Amts wegen ermitteln und die Aufklärung mit besonderer Sorgfalt durchführen. Sie muss umfassend ermitteln, das bedeutet, dass sie alle in Betracht kommenden medizinischen Unterlagen (von Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Schwerbehindertenakte falls vorhanden, Vorsorgeuntersuchungsheft, Protokoll zum Gesundheitsverlauf bei Impfung im Kindesalter) beiziehen muss. Ermittelt wird auch, ob bereits in der Vergangenheit auffällige Impfreaktionen in den Patientenunterlagen des behandelnden Arztes dokumentiert sind.

Nach Abschluss der Ermittlungen werden die Akten dem Ärztlichen Dienst zur Begutachtung übergeben. Ein Arzt der Behörde oder ein externer Gutachter prüfen dann die medizinischen Unterlagen, die Symptome des Betroffenen und deren Zusammenhang mit der Impfung. Teilweise werden die Resultate dann durch einen anderen Arzt nachgeprüft, der dem Erstgutachter zustimmen oder seine eigene Beurteilung abgeben kann.

Gelangt der ärztliche Gutachter zu dem Ergebnis, dass zwischen der geltend gemachten Erkrankung und der Impfung kein Zusammenhang besteht oder er sich nicht sicher ist, prüft der zuständigen Sachbearbeiter, ob das Gutachten ausreichend ist, oder ob eventuell weitere Sachverständige zurate gezogen werden müssen. Sofern der Ärztliche Dienst das Vorliegen eines Impfschadens verneint hat, ist dem Antragsteller vor Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch anzubieten, in dem eventuell noch offene Fragen geklärt und das Gutachten besprochen werden kann. Dadurch soll es dem Antragsteller ermöglicht werden, die medizinischen Hintergründe zu erfassen und nachvollziehen zu können, bevor die Ablehnung erfolgt.

Wenn die Ablehnung erfolgt, kann der Impfgeschädigte hiergegen zum örtlichen zuständigen Sozialgericht klagen. Das Gericht holt im Regelfall ein weiteres Gutachten ein, welches in der Regel dann Grundlage seiner Entscheidung ist. Der Anspruchsteller kann eigene Gutachten während dieses Verfahrens einholen, die seinen Anspruch auf Anerkennung des Impfschadens stützen.

Was muss ich für die Anerkennung eines Impfschadens nachweisen?

Die Anerkennung als Impfschaden setzt eine dreigliedrige Kausalkette voraus: Eine „Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe“ (1. Glied), muss zu einer „gesundheitlichen Schädigung“ (2. Glied), also einer Impfkomplikation geführt haben, die wiederum den „Impfschaden“ (3. Glied), d.h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also den Folgeschaden bedingt, so das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 25. Juli 2017, Az: L 20 VJ 1/17).

Diese drei Glieder der Kausalkette müssen im Vollbeweis, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein. Dies gelingt dem Anspruchsteller nur mithilfe von Sachverständigengutachten. Für diesen Beweisgrad ist es zwar nicht notwendig, dass die erforderlichen Tatsachen mit absoluter Gewissheit feststehen, aber es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen des Impfschadens zweifeln würde, so das Bayerische Landessozialgericht weiter.

Das Bundessozialgericht geht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Impfkomplikation im Vollbeweis nachgewiesen sein muss. Es hat im Urteil vom 7. April 2011, (Az B 9 VJ 1/10 R), ausgeführt, dass zunächst das aufgetretene Krankheitsgeschehen nach der Impfung bewiesen werden muss. Im zweiten Schritt muss der Kläger dann nachweisen, dass diese Krankheit mit Wahrscheinlichkeit auf die Impfung zurückzuführen ist.

Der Impfgeschädigte sollte daher seine Impfreaktion durch einen Arzt feststellen lassen. Die bloße Behauptung, man habe nach der Impfung Probleme gehabt, reicht nicht. Der Anspruchsteller muss auch nachweisen, dass er einen dauerhaften Schaden erlitten hat. Für die Frage, ob der Impfschaden Folge der Impfreaktion ist, genügt jedoch ein „ursächlicher Zusammenhang.“ Was hierunter zu verstehen ist, ist umstritten und sollte bei jedem Einzelfall genau geprüft werden.

Jüngst hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Gerichte bei Nichtvorliegen sicherer und unwiderlegbarer Beweise auf der Grundlage eines Bündels ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien auf einen Fehler des Impfstoffs und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem und einer Krankheit schließen kann, wenn ihm dieses Indizienbündel gestattet, mit einem hinreichend hohen Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Schlussfolgerung der Wirklichkeit entspricht (Urteil vom 21. Juni 2017, Az: C 621/15).

Dies klingt sehr kompliziert und theoretisch. Das Urteil ist gerade bei Wissenschaftlern sehr umstritten und wird noch für viel Wirbel in der Rechtsprechung sorgen.

Welche Ansprüche habe ich bei Anerkennung eines Impfschadens?

Der Geschädigte bekommt seine gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen erstattet. Das bedeutet, dass er Anspruch auf ein Schmerzensgeld hat. Darüber hinaus kann er Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er aufgrund des Impfschadens nicht mehr oder weniger arbeiten kann.

Er erhält auch medizinisch notwendige Behandlungen um seine Impfschäden zu heilen oder jedenfalls zu lindern. Die Heilbehandlung kann auch heilpädagogische Behandlungen, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen umfassen.

Isabella Beer
Rechtsanwältin
Referat für Medizinrecht
Referat für Versicherungsrecht

Isabella Beer

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