Kiffen auf Rezept?

Heimlich, still und leise hat eine Vorschrift Einzug ins Gesetz gefunden, die es schwer kranken Patienten ermöglicht, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen quasi auf Rezept für den Eigenbedarf zu erhalten. Dieser Neuregelung waren zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts voraus gegangen.

Die Urteile von 2005 und 2016

Bereits 2005 hatte das Gericht entschieden, dass der Bezug bestimmter Cannabis- Präparate für schwer kranke Patienten möglich sein muss. Im Urteil führte es aus, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Achtung der Menschenwürde es gebieten, schwerst kranken Menschen ein selbstbe-stimmtes und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Menschen, die dauerhaft unter schweren Schmerzen leiden, soll eine Therapie mit Cannabis gestattet werden, wenn es eine gewisse Linderung der Krankheit verspricht.

Wörtlich hieß es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 – 3 C 17/04 –, BVerwGE 123, 352-362): „Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieser Bestimmung kommt im Wertehorizont des Grundgesetzes eine große Bedeutung zu. Leben und körperliche Unversehrtheit sind in weiten Bereichen elementare Voraussetzung für die Wahrnehmung der übrigen Grundrechtsgewährleistungen. In das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern, dass eine Krankheit geheilt oder wenigs-tens gemildert werden kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt und aufrechterhalten werden. Das gilt insbesondere durch die staatliche Unterbindung des Zugangs zu prinzipiell verfügbaren Therapiemethoden zur nicht unwe-sentlichen Minderung von Leiden.“(…)

„Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht in enger Beziehung zur Menschenwürde, die zu achten und zu schützen nach Art. 1 GG Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist. Schwere Krankheit und das Leiden an starken, lange dauernden Schmerzen können den Betroffenen hindern, ein selbstbestimmtes und seinen Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben entsprechendes Leben zu führen. Daraus folgt, dass die Therapierung schwer kranker Menschen nicht nur jeweils deren individuelle Interessen verfolgt, sondern ein Anliegen der Allgemeinheit ist.“

Hieraus schloss das Gericht wiederum, dass es schwer kranken Patienten ermöglicht werden muss, ihre Leiden mithilfe von Cannabis lindern zu dürfen.

Im April 2016 entschied dieses Gericht nun erneut, dass auch der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken bewilligt werden muss, wenn der Patient an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

Das Gericht hatte über die Klage eines 52-Jährigen zu entscheiden, der seit 1985 an einer chronisch verlaufenden Multiplen Sklerose erkrankt war. Er leidet unter anderem an einer ausgeprägten Gangstörung und erheblichen Spastiken. Er beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, ihm eine Ausnahmeerlaubnis zum Anbau von Cannabis zu erteilen. Die Behörde verweigerte ihm diese Erlaubnis.

Mit seiner Klage begehrte er, ihm zu erlauben, Cannabis in seiner Wohnung anzubauen und zum Zweck seiner Behandlung zu verwenden. Er machte geltend, der Eigenanbau sei für ihn die einzige Möglichkeit, seinen Cannabisbedarf zu decken. Die Kosten für den Erwerb eines standardisierten Cannabis-Präparats seien für ihn nicht tragbar. Seine Krankenkasse verweigerte eine Kostenübernahme.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied daraufhin, dass auch für die Therapie eines einzelnen schwer kranken Patienten eine Anbauerlaubnis erteilt werden kann. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn die Erkrankung durch die Behandlung mit dem Betäubungsmittel geheilt oder zumindest gelindert werden kann und wenn dem Betroffenen keine gleich wirksame Alternative zur Verfügung steht.

Die Gesetzesänderung

Knapp zwölf Jahre nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Gesetzgeber tätig. Am 10.03.2017 wurde der Anspruch auf eine Cannabis- Therapie für schwer kranke Menschen nun (endlich) in § 31 Absatz 6 des Sozialgesetzbuchs V aufgenommen.

Das Gesetz schreibt wörtlich fest: „Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn eine allgemein anerkannte, dem me-dizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.“

Dies bedeutet nun, dass Versicherten mit einer schwerwiegenden Erkrankung die Versorgung mit Cannabis in standardisierter Qualität und die Versorgung mit Arzneimitteln mit bestimmten Cannabis- Wirkstoffen möglich ist. Voraussetzung ist, dass eine Alternativtherapie nicht zur Verfügung steht oder im Einzelfall unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen kann. Das Cannabis muss darüber hinaus einen gewissen spürbaren positiven Einfluss auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome haben.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft im Rahmen einer bis zum 31. März 2022 laufenden nicht-interventionellen Studie den Einsatz der Cannabis- Arzneimittel und soll die Anwendung der Produkte und deren Wirksamkeit kontrollieren.

Alles im allem gibt das Gesetz den Betroffenen nunmehr Rechtssicherheit und legt fest, wer Cannabis konsumieren darf. Die hohen Hürden, die im Sozialgesetzbuch festgelegt sind, sollen einen Missbrauch verhindern und gewährleisten, dass ausschließlich bestimmte Patienten in Ausnahmefällen die Präparate erhalten.

Abzuwarten bleibt jedoch, wie die Vorschrift praktisch umgesetzt wird und wie die Rechtsbegriffe mit Leben gefüllt werden. Insbesondere ist fraglich, welche konkreten Krankheiten unter die „schwerwiegenden Erkrankungen“ fallen sollen und wie „eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf“ festgestellt werden kann.

Isabella Beer
Rechtsanwältin
Referat für Medizinrecht
Referat für Versicherungsrecht

Isabella Beer

Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon: 09831/6766-12
E-Mail: beer@meyerhuber.de
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