Samenspende und Unterhaltspflicht

Nach Angaben von Reproduktionskliniken werden jedes Jahr mehrere tausend Kinder in Deutschland durch anonyme Samenspenden gezeugt. Hier stellt sich die Frage, wer diesen „Spenderkindern“ zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Das Gesetz bestimmt in § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.

Soweit die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, ist der Ehemann rechtlich aufgrund einer gesetzlichen Vermutungsregel der Vater gemäß § 1592 Nr. 1 BGB. Soweit die Eltern des „Spenderkindes“ nicht miteinander verheiratet sind, erlangt der „Wunschvater“ die rechtliche Vaterstellung durch Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB.

Somit ist grundsätzlich der „Wunschvater“ dem Spenderkind gegenüber unterhaltspflichtig.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 entschieden, dass auch ein Mann, der weder mit der Kindsmutter verheiratet ist, noch die Vaterschaft anerkannt hat, Unterhalt für ein mit anonymer Samenspende gezeugtes Kind zahlen muss, soweit er vorab sein Einverständnis zur künstlichen Befruchtung erklärt hat. (BGH Urteil vom 23.09.2015, Az: XII ZR 99/14).

In diesem zu entscheidenden Fall hatte ein Mann Unterhaltszahlungen für die durch anonyme Samenspende gezeugte Tochter verweigert mit der Begründung, er sei nicht der biologische Vater des Kindes. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann durch seine Einwilligung zur künstlichen Zeugung des Kindes vertraglich diesem zum Unterhalt verpflichtet sei und verurteilte ihn, an die mittlerweile siebenjährige Tochter mehr als 17.000,00 € Unterhalt nachzuzahlen.

Für potentielle Samenspender stellt sich die Frage, ob ein durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind auch Unterhalt vom Samenspender verlangen kann.

Grundsätzlich kann eine Unterhaltsverpflichtung des Spenders gegenüber dem Kind bestehen, da nach dem Gesetz Verwandte gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass kein anderer Mann als rechtlicher Vater des Kindes gilt; hier ist zu beachten, dass ein Spenderkind die Vaterschaft seines „Wunschvaters“ grundsätzlich anfechten kann. Eine Anfechtung ist aber nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Kenntnis von der Samenspende möglich.

Das Spenderkind kann in diesem Fall den Samenspender auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, soweit es diesen ausfindig macht.

Zum finanziellen Schutz des Samenspenders ist es gängige Praxis in den meisten Samenbanken, von den „Wunscheltern“ eine Freistellung von möglichen Kindesunterhaltsansprüchen zu Gunsten des Samenspenders zu verlangen. Sollte das Kind den Samenspender auf Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen, müssten die „Wunscheltern“ diese Zahlungen erstatten.

Für den Samenspender besteht selbstverständlich ein gewisses Restrisiko, sollten die „Wunscheltern“ mittellos sein.

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