Unschuldvermutung und Fair Trial

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Das deutsche Strafprozessrecht kennt einen grundlegenden, verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, der wichtiger nicht sein könnte: Bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils ist jeder unschuldig. Auch und besonders dann, wenn er von den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) ins Visier genommen wird. Die Unschuldsvermutung gilt nicht nur für Bagatelltaten oder Ordnungswidrigkeiten. Sie gilt auch für Kapitalverbrechen, wie Mord … Weiterlesen

Zugewinngemeinschaft oder Ehevertrag

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Mit der Eheschließung vor dem Standesamt tritt per Gesetz der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Diesen kann man akzeptieren oder durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand wählen. Zugewinngemeinschaft bedeutet nicht, dass das Vermögen eines Ehegatten zum gemeinsamen Vermögen wird, sondern vielmehr bleiben beide Vermögensmassen grundsätzlich getrennt. Deshalb haftet ein Ehegatte mit seinem eigenen Vermögen auch nicht … Weiterlesen

Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

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Die wesentlichen Vorschriften des deutschen Erbrechts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Mit dem Tod des Erblassers tritt automatisch die Erbfolge ein. Es gilt dabei der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, was bedeutet, dass der oder die Erben die Rechtsnachfolge in das gesamte Vermögen des Erblassers samt Verbindlichkeiten antreten. Die Erbschaft geht unmittelbar und von selbst … Weiterlesen

Bauwirtschaft- Streitlösung ohne Gericht

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Das gerichtliche selbstständige Beweisverfahren ist eine Möglichkeit, um Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beizulegen. Dieses Instrument ist auch in der Baubranche bei Konflikten wegen Werkverträgen empfehlenswert. Bei der Abwicklung von Werkverträgen kommt es zwischen den Parteien des Öfteren zum Streit darüber, ob die Leistungen ohne Mangel erbracht wurden. Oft gipfelt eine solche Auseinandersetzung in einem … Weiterlesen

Neues Recht für Handelsvertreter

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In vielen Wirtschaftsbereichen findet der Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über Handelsvertreter statt. Dies ist dem Verbraucher häufig gar nicht bewusst. Beispielhaft zu nennen sind Versicherungen, aber auch Handy-Verträge, Fenster, Werbeflächen, Abos und ähnliches. Handelsvertreter leben nicht nur von den Provisionen, die sie aus den vermittelten Geschäften erhalten, sondern erhalten nach Beendigung ihrer Handelsvertretertätigkeit einen … Weiterlesen