Gerade in Pandemiezeiten sind viele Verkehrsteilnehmer auf das Fahrrad umgestiegen. Hierbei sieht man noch immer, dass Fahrradfahrer keinen Fahrradhelm tragen. Es muss sich nun die Frage gestellt werden, ob sich ein Fahrradfahrer nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt bzw. kann dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden bereits deshalb zur Last … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2018 –V ZR 311/16, hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Eheleute … Weiterlesen
Deutschland ist in einer Ausnahmesituation. Mehrere Bundesländer haben durch entsprechende Allgemeinverfügungen angeordnet, dass mit wenigen Ausnahmen die meisten Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Es sind zu erwarten, dass deutschlandweit entsprechende Maßnahmen durch sämtliche Bundesländer angeordnet werden. Die gravierenden Einschnitte in die wirtschaftliche Tätigkeit führt bei den betroffenen Unternehmen und Einzelkaufleuten zu der berechtigten Frage, ob sie im … Weiterlesen
Immer wieder werde ich im Tagesgeschäft mit dieser Frage konfrontiert. Nämlich damit, ob es tatsächlich auch bei einfach gelagerten Verkehrsunfällen erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Frage gebe ich dann gerne an das Oberlandesgericht Frankfurt weiter, das bereits im Jahr 2014 trefflich geantwortet hat: „Auch bei einfachen Verkehrsunfällen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von … Weiterlesen
Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen