Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen

Private Unfallversicherung: Wann ein Unfall ein Unfall ist

Hintergrund: Das Vorliegen eines Unfalles ist die zentrale Anspruchsvoraussetzung in der Privaten Unfallversicherung. Naturgemäß hat der Unfallversicherer Leistungen nur für den Fall eines Unfalles versprochen. Egal ob der Versicherungsnehmer nunmehr Invaliditätsleistungen, eine Unfallrente, Krankenhaustagegeld, Krankengeld oder sonst vereinbarte Leistungen begehrt, das Vorliegen eines Unfalls hat er in jedem Fall grundsätzlich darzulegen und im Zweifel auch zu beweisen.  … Weiterlesen

Berufsunfähigkeitsversicherung: Worauf es ankommt

Bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit kommt es grundsätzlich auf die Tätigkeit in Vollzeit an, selbst wenn die versicherte Person zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ihre berufliche Tätigkeit aus familiären Gründen nur in Teilzeit ausgeübt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.11.2015 – Az. 8 U 697/14 festgestellt; der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Winterreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichenden Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt? Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfälle

Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend … Weiterlesen