Verhältnismäßigkeit als Verfassungsprinzip

Die bayerischen Regelungen zur Ausgangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (Corona-Verordnung) waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November 2022 entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 22. 11.2022, Az. 3 CN 2.21). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Unwirksamkeit der Regelungen bereits im Oktober 2021 festgestellt (BayVGH, Beschluss vom … Weiterlesen

Neue Gebührenordnung für Tierärzte

Seit dem 22. November 2022 gibt es eine neue Gebührenordnung für Tierärzte. Warum ist das erwähnenswert? Die Gebührenordnung für Tierärzte wurde seit 1999 nicht mehr angepasst und läuft daher der Realität hinterher. Es ist zu berücksichtigen, dass die tierärztliche Qualifikation sehr hoch ist, das Studium und die Ausbildung sehr breit gefächert ist und die angewandten … Weiterlesen

Elektromobilität auch für Mieter?

Das Landgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter die bauliche Veränderung der angemieteten Garage durch die Einrichtung einer Elektroladestation für das Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeugs gegen Kostenübernahme durch den Mieter erlauben muss. Das Amtsgericht München hatte die entsprechende Klage des Mieters noch abgewiesen. … Weiterlesen

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023

Wir freu­en uns über die Auf­nah­me im JUVE Hand­buch Wirt­schafts­kanz­lei­en 2022/2023: Aus dem Kanzleiranking: Bewertung Als einzige Wirtschaftskanzlei, die zwischen den nordbayer. Großstädten Augsburg u. München mehrere Büros unterhält, hat Meyerhuber ihre Marktnische in der Fläche gefunden. Zahlr. Mittelstandsunternehmen aus der Region lassen sich lfd. von der Kanzlei beraten, sei es im Arbeits-, Handels- oder … Weiterlesen

Die vorweggenommene Erbfolge – Fluch oder Segen?

Sofern es nicht dem Zufall oder der gesetzlichen Erbfolge überlassen sein soll, wer wen im Falle eines Todes beerbt, ist es ratsam, sich Gedanken über die Erbfolge und eine entsprechende Verfügung z.B. in Form eines Testaments zu machen. Bei der Gestaltung der Erbfolge ergibt sich meist die Frage, ob die Übertragung von Vermögen von einer … Weiterlesen