Ausfallhonorar des Arztes?

Oft sitzt man als Patient im Wartezimmer und betrachtet die Flyer um sich herum, liest Broschüren über diverse Krankheiten und bleibt manchmal bei einem Schild des Arztes hängen, auf dem sinngemäß steht, dass er einen Schadensersatz verlangt, wenn der Patient vereinbarte Termine nicht oder sehr kurzfristig absagt. Dort steht manchmal folgendes: „Für den Fall, dass … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Heilmittel für Verbraucher?

Der deutsche Gesetzgeber hat zum 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Viel ist darüber diskutiert und geschrieben worden; viele Halbwahrheiten im Umlauf. Deshalb in aller Kürze: 1. Die Musterfeststellungsklage können ausschließlich qualifizierte Stellen, die auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht sind, sowie Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, erheben. 2. Ein Verbraucher … Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen sind

Wer hat nicht schon erlebt, dass z.B. über Handwerksleistungen schnell vor Ort Entscheidungen getroffen und Verträge abgeschlossen werden? Dass der Kunde damit vielleicht die Möglichkeit erhält, sich vom Vertrag zu lösen, ist weitgehend unbekannt. Tatsächlich kann Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Verträgen zustehen, die sie mit Unternehmern außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben. Bis 2014 galt dies … Weiterlesen

Samenspende und Unterhaltspflicht

Nach Angaben von Reproduktionskliniken werden jedes Jahr mehrere tausend Kinder in Deutschland durch anonyme Samenspenden gezeugt. Hier stellt sich die Frage, wer diesen „Spenderkindern“ zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist. Das Gesetz bestimmt in § 1601 BGB, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Soweit die Eltern des Kindes miteinander verheiratet … Weiterlesen

Erbe wider Willen

Nicht immer ist das Erbe mit einem Vermögenszuwachs verbunden. Gelegentlich kommt es auch vor, dass der Nachlass überschuldet ist und man vielmehr Schulden als Vermögen erbt. In diesem Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, gemäß § 1942 ff. BGB die Erbschaft auszuschlagen. Grundsätzlich hat der Erbe hierzu 6 Wochen Zeit. Die 6-Wochen-Frist gemäß § … Weiterlesen