Schönheitsreparaturverpflichtungen in Mietverträgen- Kein Neu für Alt

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses stellt sich für den Mieter regelmäßig die Frage, ob er die gemieteten Wohnräume in einem renovierten Zustand an den Vermieter herausgeben muss. In vielen Mietverträgen finden sich hierzu entsprechende Standardklauseln, die den Mieter verpflichten sollen, eine Renovierung der Wohnung vor Rückgabe durchzuführen. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob solche … Weiterlesen

Das menschliche Leben ist höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswürdig

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (erneut) deutliche Worte gefunden! Der Hintergrund der Entscheidung liegt im Arzthaftungsrecht. Entschieden hat der für das Arzthaftungsrecht zuständige sechste Zivilsenat des BGH. Der 1929 geborene Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober … Weiterlesen

Ausfallhonorar des Arztes?

Oft sitzt man als Patient im Wartezimmer und betrachtet die Flyer um sich herum, liest Broschüren über diverse Krankheiten und bleibt manchmal bei einem Schild des Arztes hängen, auf dem sinngemäß steht, dass er einen Schadensersatz verlangt, wenn der Patient vereinbarte Termine nicht oder sehr kurzfristig absagt. Dort steht manchmal folgendes: „Für den Fall, dass … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Heilmittel für Verbraucher?

Der deutsche Gesetzgeber hat zum 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Viel ist darüber diskutiert und geschrieben worden; viele Halbwahrheiten im Umlauf. Deshalb in aller Kürze: 1. Die Musterfeststellungsklage können ausschließlich qualifizierte Stellen, die auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht sind, sowie Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, erheben. 2. Ein Verbraucher … Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen sind

Wer hat nicht schon erlebt, dass z.B. über Handwerksleistungen schnell vor Ort Entscheidungen getroffen und Verträge abgeschlossen werden? Dass der Kunde damit vielleicht die Möglichkeit erhält, sich vom Vertrag zu lösen, ist weitgehend unbekannt. Tatsächlich kann Verbrauchern ein Widerrufsrecht bei Verträgen zustehen, die sie mit Unternehmern außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben. Bis 2014 galt dies … Weiterlesen