Dr. Christian Teupen

Facebook haftet (wohl) nicht!

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Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in zwei Urteilen Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegenüber Facebook im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (sog. Scraping) als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ließ sich eine spürbare immaterielle Beeinträchtigung der jeweiligen Kläger nicht feststellen. Eine solche Beeinträchtigung ist aber Voraussetzung eines Anspruchs auf Schadenersatz bei einem „Datenmissbrauch“ gem. Art. 82 … Weiterlesen

Streit um das schöne Foto

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Ist eine vertragliche Beziehung erstmal zerrüttet oder beendet, kommt es häufig zu Streit, insbesondere im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Seit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 zu beachten ist, müssen Arbeitgeber besondere Pflichten bei der Verarbeitung der Daten ihrer Mitarbeiter beachten. Hierzu gehört auch die Löschung personenbezogener Daten des Mitarbeiters nach … Weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatz für verspätete Auskunft

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Arbeitsgericht Neumünster (Urt. v. 11.08.2020 – 1 Ca 247 c/20). Verträge sind zum Vertragen dar. Ist eine vertragliche Beziehung erstmal zerrüttet und/oder beendet, kommt es häufig zu Streit, insbesondere im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) räumt jeder Person, von der personenbezogene Daten verarbeitet werden ein Auskunftsrecht ein. Macht der Betroffene … Weiterlesen

Inkassounternehmen dürfen nicht drohen!

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Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen

Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen für unwirksam!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen