Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatz für verspätete Auskunft

Arbeitsgericht Neumünster (Urt. v. 11.08.2020 – 1 Ca 247 c/20). Verträge sind zum Vertragen dar. Ist eine vertragliche Beziehung erstmal zerrüttet und/oder beendet, kommt es häufig zu Streit, insbesondere im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) räumt jeder Person, von der personenbezogene Daten verarbeitet werden ein Auskunftsrecht ein. Macht der Betroffene … Weiterlesen

Inkassounternehmen dürfen nicht drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen

Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen für unwirksam!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei Missbrauch von Kundendaten!

Mit Urteil vom 15.01.2020 (Aktenzeichen: 3 Ca 1793/19) hat das Arbeitsgericht Siegen entschieden, dass der Missbrauch von Kundendaten durch einen IT-Mitarbeiter eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Softwareberater tätig. Um eine Kundin der Arbeitgeberin auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen, bestellte der Arbeitnehmer vom Rechner eines Spielcasinos … Weiterlesen

Coronavirus: Entschädigungsleistung bei Betriebsschließungen?

Deutschland ist in einer Ausnahmesituation. Mehrere Bundesländer haben durch entsprechende Allgemeinverfügungen angeordnet, dass mit wenigen Ausnahmen die meisten Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Es sind zu erwarten, dass deutschlandweit entsprechende Maßnahmen durch sämtliche Bundesländer angeordnet werden. Die gravierenden Einschnitte in die wirtschaftliche Tätigkeit führt bei den betroffenen Unternehmen und Einzelkaufleuten zu der berechtigten Frage, ob sie im … Weiterlesen