Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen

Hepatitis C- Infektion – die Rechte Betroffener

Der Donauwörther Klinik-Skandal sorgt weiter für Aufregung. Ein Anästhesist in der Klinik Donauwörth soll, trotz seiner Hepatitis C- Erkrankung, als Narkosearzt bei vielen Operationen behandelt und so reihenweise Patienten angesteckt haben. Der Fall war deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten und das Ausmaß ist derzeit noch nicht absehbar. Zuletzt berichtete die Augsburger Allgemeine*, dass mindestens 39 … Weiterlesen

Hauptstrafe Führerscheinentzug?

Mit Nachdruck scheint die aktuelle Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, den Führerscheinentzug zur Hauptstrafe zu machen. Aktuell ist es den Gerichten nur möglich, Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen. Lediglich als sogenannte Nebenstrafe oder als Maßregel sind Maßnahmen möglich, die das Führen eines Kraftfahrzeugs zeitlich oder dem Grunde nach einschränken oder verbieten. Bislang ist es lediglich … Weiterlesen

Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB

Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen