Interessantes zu den Pedelecs

Wir wollen an dieser Stelle wieder die Gelegenheit nutzen, Ihnen zwei interessante Gerichtsentscheidungen bekannt zu geben. Zum einen wird auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 hingewiesen. Hierin wurde klargestellt, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit von 25 km/h, sogenannte „Pedelecs“, strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Deshalb wurde eine Strafanklage gegen einen … Weiterlesen

Mitverschulden des Fahrradfahrers ohne Helm?

Gerade in Pandemiezeiten sind viele Verkehrsteilnehmer auf das Fahrrad umgestiegen. Hierbei sieht man noch immer, dass Fahrradfahrer keinen Fahrradhelm tragen. Es muss sich nun die Frage gestellt werden, ob sich ein Fahrradfahrer nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt bzw. kann dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden bereits deshalb zur Last … Weiterlesen

Blechschaden: Brauche ich wirklich sofort einen Rechtsanwalt?

Immer wieder werde ich im Tagesgeschäft mit dieser Frage konfrontiert. Nämlich damit, ob es tatsächlich auch bei einfach gelagerten Verkehrsunfällen erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Frage gebe ich dann gerne an das Oberlandesgericht Frankfurt weiter, das bereits im Jahr 2014 trefflich geantwortet hat: „Auch bei einfachen Verkehrsunfällen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von … Weiterlesen

Unverschuldeter Verkehrsunfall- trotzdem kürzt die Versicherung

Ein Unfall ist ärgerlich genug. In letzter Zeit kommt es jedoch immer wieder vor, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Unfallschaden nicht voll bezahlt, auch wenn der Unfallgegner den Unfall allein verschuldet hat. Immer häufiger werden Streitigkeiten nicht um die Frage, wer schuld an dem Unfall ist, sondern um die Frage, wie hoch der Schaden … Weiterlesen

Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen