Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann abgemahnt werden

Nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19, ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig und zivilgerichtlich verfolgbar. Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum Datenschutz vorzuhalten. Der Beklagte bot als gewerblicher Händler auf der Internethandelsplattform eBay Reifen … Weiterlesen

Das neue Datenschutzrecht – Praxiserfahrungen aus erster Hand

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Vortragsveranstaltung: „Das neue Datenschutzrecht – Praxiserfahrungen aus erster Hand“ Mittwoch, 4. Juli 2018, 19:00 Uhr Feuerbach Akademie Ansbach Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach Referenten: Alexander Filip, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht; Rechtsanwalt Dr. Christian Teupen, Referat für gewerblichen Rechtsschutz und IT- Recht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb. Wir konnten zu dieser … Weiterlesen

Unzulässiger Werbecharakter der Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen

Die Ware ist leider schon ausverkauft!

Nach einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Urt. v. 02.12.2015, Az. 9 U 296/15) darf ein Unternehmer nicht für den Kauf der Ware mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ werben, wenn die mit der Werbung angesprochenen Verbraucher  keine realistische Chance haben, die Ware innerhalb einer kurzen Reaktionszeit auch tatsächlich zu kaufen. Der Entscheidung … Weiterlesen

Verbraucher besser vor E-Mails geschützt!

Der Bundesgerichtshof hat ein kleines Weihnachtsgeschenk für den Verbraucherschutz in eine Grundsatzentscheidung verpackt. Kommerzieller Werbung kann man sich heutzutage kaum noch entziehen. Dies gilt selbst dann, wenn man sich als Verbraucher in seinen privaten Räumlichkeiten aufhält. Ob im Fernsehen, im Radio oder im Internet: Überall bewerben kommerzielle Anbieter ihre Produkte und Leistungen. Selbst wenn man … Weiterlesen