Der Bundestag hat nun kurz vor der Sommerpause das Gesetz „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen. Die Regelungen gelten für Verträge, die nach dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden. Unternehmer müssen aufgrund der Neuerungen ihre Geschäftsabläufe und insbesondere ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen im B2C Bereich anpassen. Pflicht … Weiterlesen
Nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19, ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig und zivilgerichtlich verfolgbar. Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum Datenschutz vorzuhalten. Der Beklagte bot als gewerblicher Händler auf der Internethandelsplattform eBay Reifen … Weiterlesen
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Vortragsveranstaltung: „Das neue Datenschutzrecht – Praxiserfahrungen aus erster Hand“ Mittwoch, 4. Juli 2018, 19:00 Uhr Feuerbach Akademie Ansbach Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach Referenten: Alexander Filip, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht; Rechtsanwalt Dr. Christian Teupen, Referat für gewerblichen Rechtsschutz und IT- Recht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb. Wir konnten zu dieser … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute mit Urteil vom 14. Januar 2016, I ZR 65/14, entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ von „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG durch „Facebook“ darstellen, da es an der Einwilligung des … Weiterlesen
Nach einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Urt. v. 02.12.2015, Az. 9 U 296/15) darf ein Unternehmer nicht für den Kauf der Ware mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ werben, wenn die mit der Werbung angesprochenen Verbraucher keine realistische Chance haben, die Ware innerhalb einer kurzen Reaktionszeit auch tatsächlich zu kaufen. Der Entscheidung … Weiterlesen