Gastbeitrag im eberBLOG zu dem Widerrufsrecht

Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Schwertmann hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Widerrufsrecht bei Verträgen“ veröffentlicht. Herr Dr. Schwertmann beantwortet die Frage, wann ein Widerrufsrecht des Kunden bei Handwerksleistungen vor Ort zu Lasten des Handwerkers besteht. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, … Weiterlesen

Gastbeitrag im eberBLOG zu dem Kostenvoranschlag

Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Teupen hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Ärger mit dem Kostenvoranschlag!“ veröffentlicht. Herr Dr. Teupen beantwortet die Frage, welche rechtliche Bedeutung einem Kostenvoranschlag im Verhältnis von Handwerker zu Kunden zukommt. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, Branchentrends … Weiterlesen

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung … Weiterlesen

Geminderte Miete in Zeiten von Corona- nun entscheidet der BGH

Die Läden sind geschlossen. Die Gerichte urteilen weiter. In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich das zum 31.12.2021 neu erlassene Gesetz vorgestellt, welches Mietminderungen während der Pandemie erleichtern soll. In meinem Beitrag „Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie“ stellte ich das Urteil des Landgericht München I vom 25.01.2021 vor, in dem dieses neue Gesetz anwendet wird, eine … Weiterlesen

Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie

In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich berichtet, dass der Gesetzgeber zum 31.12.2020 ein neues Gesetz erlassen hat. Ist die gewerbliche Mietsache für den Betrieb des Mieters aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt verwendbar, so wird vermutet, dass hierdurch eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 … Weiterlesen