Gewährleistung beim Handelskauf – Umfang der Untersuchungsobliegenheit

Der Handelskauf stellt besondere Handlungsgebote an den Käufer. Der Käufer hat gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich eine Untersuchung der gelieferten Ware vorzunehmen und festgestellte Mängel unverzüglich bei dem Verkäufer zu rügen. Wird nicht rechtzeitig untersucht und anschließend gerügt, verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrüge dienen in erster Linie … Weiterlesen

COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Braunschweig, 30.07.2020 – 2 UF 88/20, hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Entscheidung: Die Mutter hatte in dem zu entscheidenden Fall vom 01. August bis 15. … Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Regelmäßig betrachtet die Finanzverwaltung sämtliche Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter, deren Verkauf unter die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) fällt. Diesen pauschalen Ansatz teilt das Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2020 – 3 V 1239/19, nicht. Im Kern führt das Finanzgericht Nürnberg aus, dass je … Weiterlesen

Hausbrand- nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2018 –V ZR 311/16, hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Eheleute … Weiterlesen

Optionsklauseln

Optionsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen sehr verbreitet. Eine Optionsklausel gewährt eine Partei das Recht, das Mietverhältnis durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus einmalig oder mehrfach zu verlängern. Regelmäßig wird ein Optionsrecht für den Mieter vereinbart. Zwar ist auch ein Optionsrecht für den Vermieter denkbar, dies kommt in der Praxis aber nur selten … Weiterlesen