Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Am 01.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer deutliche Veränderungen mit sich. Folgende Aspekte stehen im Vordergrund: Die Rechte Einzelner Jeder Wohnungseigentümer erhält nach § 20 Abs. 2 WEG-neu im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein … Weiterlesen

Abmahntätigkeit als Einnahmequelle

Das OLG Frankfurt fand in seinem Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19, deutliche Worte. Das Verhalten der Klägerin lasse nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum gehe, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete … Weiterlesen

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 02. Juni 2020, Az.: 4 W 4/20 endet das aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt. Problemstellung Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des … Weiterlesen

Gewährleistung beim Handelskauf – Umfang der Untersuchungsobliegenheit

Der Handelskauf stellt besondere Handlungsgebote an den Käufer. Der Käufer hat gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich eine Untersuchung der gelieferten Ware vorzunehmen und festgestellte Mängel unverzüglich bei dem Verkäufer zu rügen. Wird nicht rechtzeitig untersucht und anschließend gerügt, verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrüge dienen in erster Linie … Weiterlesen

COVID-19-Pandemie: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils

Das OLG Braunschweig, 30.07.2020 – 2 UF 88/20, hat entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf. Entscheidung: Die Mutter hatte in dem zu entscheidenden Fall vom 01. August bis 15. … Weiterlesen