Dr. Johannes KalbDer Bundestag hat nun kurz vor der Sommerpause das Gesetz „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen. Die Regelungen gelten für Verträge, die nach dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden. Unternehmer müssen aufgrund der Neuerungen ihre Geschäftsabläufe und insbesondere ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen im B2C Bereich anpassen. Pflicht … Weiterlesen
Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Heiko Kraus hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Bauwirtschaft – Streitlösung ohne Gericht“ veröffentlicht. Herr Kraus kommt zu dem Schluss, dass durch ein selbstständiges Beweisverfahren ein langwieriger zivilrechtlicher Prozess vor Gericht vermieden werden kann. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu … Weiterlesen
Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Schwertmann hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Widerrufsrecht bei Verträgen“ veröffentlicht. Herr Dr. Schwertmann beantwortet die Frage, wann ein Widerrufsrecht des Kunden bei Handwerksleistungen vor Ort zu Lasten des Handwerkers besteht. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, … Weiterlesen
Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Teupen hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Ärger mit dem Kostenvoranschlag!“ veröffentlicht. Herr Dr. Teupen beantwortet die Frage, welche rechtliche Bedeutung einem Kostenvoranschlag im Verhältnis von Handwerker zu Kunden zukommt. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, Branchentrends … Weiterlesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung … Weiterlesen