Dr. Johannes KalbIn meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich berichtet, dass der Gesetzgeber zum 31.12.2020 ein neues Gesetz erlassen hat. Ist die gewerbliche Mietsache für den Betrieb des Mieters aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt verwendbar, so wird vermutet, dass hierdurch eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 … Weiterlesen
Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherschlichtung nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden, so der Bundesgerichtshof … Weiterlesen
Ist der gewerbliche Mieter zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, während aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Die Gerichte urteilen nicht einheitlich. Während etwa das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2020, Az.: 2-15 O 23/20, eine Mietminderung ausschließt, bejaht das Landgericht München I, Urteil vom … Weiterlesen
Beschleunigt durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) am 1. Janaur 2021 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schafft mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) einen Rechtsrahmen, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines … Weiterlesen
Am 01.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer deutliche Veränderungen mit sich. Folgende Aspekte stehen im Vordergrund: Die Rechte Einzelner Jeder Wohnungseigentümer erhält nach § 20 Abs. 2 WEG-neu im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein … Weiterlesen