Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie
In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich berichtet, dass der Gesetzgeber zum 31.12.2020 ein neues Gesetz erlassen hat. Ist die gewerbliche Mietsache für den Betrieb des Mieters aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt verwendbar, so wird vermutet, dass hierdurch eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 … Weiterlesen