Umsatzsteuer im Gewerbemietrecht

Nach dem § 4 Nr. 12a UStG des Umsatzsteuergesetzes sind Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Der Vermieter hat aber die Möglichkeit, freiwillig auf diese Steuerbefreiung zu verzichten. Der Vermieter kann nach § 9 Absatz 1 UStG seine Mieteinnahmen als umsatzsteuerpflichtig behandeln lassen, wenn die Immobilie einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen überlassen … Weiterlesen

Gewerberaummietrecht in der Insolvenz

Stellt der Mieter einen Insolvenzantrag, fällt das Insolvenzgericht die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren gemäß § 27 InsO eröffnet oder gemäß § 26 InsO mangels Masse abgewiesen wird. Der Begriff „Masse“ beschreibt im Insolvenzrecht das Vermögen des Schuldners. Das Entscheidungsverfahren wird das Eröffnungsverfahren genannt. Bereits im Eröffnungsverfahren wird in aller Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser … Weiterlesen

Gutscheinlösung ist nun Gesetz

Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Steuerliche Maßnahmen Die vom Coronavirus nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich geschädigten Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 … Weiterlesen

Insolvenzantragspflicht und Coronavirus

Gemäß Pressemitteilung vom 16. März 2020 plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Es sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen beziehungsweise … Weiterlesen