Das Landgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter die bauliche Veränderung der angemieteten Garage durch die Einrichtung einer Elektroladestation für das Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeugs gegen Kostenübernahme durch den Mieter erlauben muss. Das Amtsgericht München hatte die entsprechende Klage des Mieters noch abgewiesen. … Weiterlesen
Wie in meinem Beitrag Geminderte Miete in Zeiten von Corona- nun entscheidet der BGH aus Februar 2021 angekündigt, hat nun der BGH mit Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21, entschieden. Mit diesem Beitrag endet daher meine Beitragsreihe: Mietminderung wegen Corona-Schließung, Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie und Geminderte Miete in Zeiten von Corona- nun entscheidet der BGH. … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof, BGH VIII ZR 6/19, hatte in einer Revision über die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses eines Vermieters wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand gründen wollte, zu entscheiden. Der im Jahr 1949 geborene beklagte Mieter widersprach der Kündigung und berief sich unter anderem auf das Vorliegen von gesundheitlichen … Weiterlesen
Die vierte Coronawelle und die damit einhergehenden Beschränkungen kommen jetzt auch im Einzelhandel und in der Gastronomie an. Bei den derzeitigen Beschränkungen stellen sich viele Laden- und Restaurantbetreiber die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, „aufzusperren“. Aber wenn der Weiterbetrieb noch so unwirtschaftlich ist, ändert dies nichts daran, dass in der Regel der Vermieter … Weiterlesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung … Weiterlesen