Christian Zimmmermann

Das Landgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter die bauliche Veränderung der angemieteten Garage durch die Einrichtung einer Elektroladestation für das Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeugs gegen Kostenübernahme durch den Mieter erlauben muss. Das Amtsgericht München hatte die entsprechende Klage des Mieters noch abgewiesen. … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof, BGH VIII ZR 6/19, hatte in einer Revision über die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses eines Vermieters wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand gründen wollte, zu entscheiden. Der im Jahr 1949 geborene beklagte Mieter widersprach der Kündigung und berief sich unter anderem auf das Vorliegen von gesundheitlichen … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2017, Az: VIII ZR 13/17, eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag für eine Wohnung mit folgendem Inhalt für unwirksam gehalten: „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf … Weiterlesen

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses stellt sich für den Mieter regelmäßig die Frage, ob er die gemieteten Wohnräume in einem renovierten Zustand an den Vermieter herausgeben muss. In vielen Mietverträgen finden sich hierzu entsprechende Standardklauseln, die den Mieter verpflichten sollen, eine Renovierung der Wohnung vor Rückgabe durchzuführen. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob solche … Weiterlesen

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klausel in einem Formularwohnraummietvertrag zu entscheiden, in der es unter anderem hieß: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter…einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkon, Tür und Loggia….“ Ausgangspunkt ist zunächst, dass für Schönheitsreparaturen nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter verpflichtet ist. Durch eine vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen