In Formularmietverträgen sind oftmals Bestimmungen enthalten, die unwirksam sind

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2017, Az: VIII ZR 13/17, eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag für eine Wohnung mit folgendem Inhalt für unwirksam gehalten: „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf … Weiterlesen

Schönheitsreparaturverpflichtungen in Mietverträgen- Kein Neu für Alt

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses stellt sich für den Mieter regelmäßig die Frage, ob er die gemieteten Wohnräume in einem renovierten Zustand an den Vermieter herausgeben muss. In vielen Mietverträgen finden sich hierzu entsprechende Standardklauseln, die den Mieter verpflichten sollen, eine Renovierung der Wohnung vor Rückgabe durchzuführen. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob solche … Weiterlesen

Schönheitsreparaturumfang: Führt die Unwirksamkeit einer Einzelregelung zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel?

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 über eine Klausel in einem Formularwohnraummietvertrag zu entscheiden, in der es unter anderem hieß: „Schönheitsreparaturen trägt der Mieter…einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkon, Tür und Loggia….“ Ausgangspunkt ist zunächst, dass für Schönheitsreparaturen nach der gesetzlichen Regelung der Vermieter verpflichtet ist. Durch eine vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen

Energetische Modernisierung der Wohnung

Energetische Modernisierung einer Wohnung kann für Vermieter nach hinten losgehen – das Landgericht Berlin spricht Wohnraummieter Minderung nach Modernisierungsmaßnahme bei Verringerung des Lichteinfalls durch Ersetzung der Holzdoppelkastenfenster durch Isolierglasfenster zu. Der Vermieter muss sich nicht nur damit auseinandersetzen, dass eine Kürzung der Modernisierungsmieterhöhung wegen eines Instandsetzungsanteils bei zum Zeitpunkt der Modernisierung nicht mangelfreien Modernisierungsgegenständen, beispielsweise … Weiterlesen

Versorgungssperre im gewerblichen Mietrecht

Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu folgender Konstellation: Der Mieter zahlt seine Miete nicht mehr, das Mietverhältnis ist bereits ordnungsgemäß berechtigt gekündigt und der Vermieter steht vor dem Problem weiterer Kosten durch die Erbringung von Versorgungsleistungen. Besonders deutlich wird es dann, wenn man sich folgenden Fall vor Augen hält: Der Heizungsbetrieb wird nicht mit … Weiterlesen