Verbraucherschutzrecht

Neues zum Widerrufsrecht: Der BGH zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

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Zum Schutz des Verbrauchers wird ihm gegenüber Unternehmern durch das Gesetz bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht eingeräumt. Fernabsatzverträge sind dadurch geprägt, dass kein persönlicher Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer besteht. Die Verträge kommen durch Kommunikationsmittel wie Kataloge, Briefe, E-Mails oder Online-Shops zustande. Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht muss der Verbraucher grundsätzlich durch Erklärung innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 … Weiterlesen

Das digitale Kaufrecht

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Der Bundestag hat nun kurz vor der Sommerpause das Gesetz „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen. Die Regelungen gelten für Verträge, die nach dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden. Unternehmer müssen aufgrund der Neuerungen ihre Geschäftsabläufe und insbesondere ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen im B2C Bereich anpassen. Pflicht … Weiterlesen

Gastbeitrag im eberBLOG zu dem Widerrufsrecht

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Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Schwertmann hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Widerrufsrecht bei Verträgen“ veröffentlicht. Herr Dr. Schwertmann beantwortet die Frage, wann ein Widerrufsrecht des Kunden bei Handwerksleistungen vor Ort zu Lasten des Handwerkers besteht. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, … Weiterlesen

Doppelt hält besser- Informationen zur Verbraucherschlichtung

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Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherschlichtung nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden, so der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Inkassounternehmen dürfen nicht drohen!

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Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen