Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherschlichtung nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden, so der Bundesgerichtshof … Weiterlesen
Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen
Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen
In Anbetracht der aktuellen Zinssituation überlegen sich viele Menschen, die ihr Haus oder ihre Wohnung finanziert haben, die Schulden auf ein zinsgünstigeres oder attraktiveres Darlehen umzuschulden. Hierfür verlangt die neue Bank, dass die Grundschulden, also die Absicherung für die Immobilienfinanzierung, an sie abgetreten werden, da die alte Bank nach der Umschuldung keine Sicherheiten mehr benötigt. … Weiterlesen