Gastbeitrag im eberBLOG zu dem Widerrufsrecht

Mein Kollege Herr Rechtsanwalt Dr. Schwertmann hat einen Gastbeitrag auf dem eberBLOG zu dem Thema „Widerrufsrecht bei Verträgen“ veröffentlicht. Herr Dr. Schwertmann beantwortet die Frage, wann ein Widerrufsrecht des Kunden bei Handwerksleistungen vor Ort zu Lasten des Handwerkers besteht. Auf dem eberBLOG finden Sie rund um das Thema Handwerk unter anderem Beiträge zu Anwendungswissen, Praxisprojekten, … Weiterlesen

Doppelt hält besser- Informationen zur Verbraucherschlichtung

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherschlichtung nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden, so der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Inkassounternehmen dürfen nicht drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern keine „Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit“ androhen, wenn sie Zahlungen verweigern. Ein solche Vorgehensweise ist unlauter, wie das Landgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (LG Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 – 18 O 400/19). Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückweisen, dürfen auch nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien (wie beispielsweise die … Weiterlesen

Gutscheinlösung ist nun Gesetz

Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Paukenschlag: Europäischer Gerichtshof erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen für unwirksam!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Verbraucherrechte bei Abschluss von Darlehensverträgen und ändert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen, die Verbraucher ab dem 11. Juni 2010 geschlossen haben, sind demnach unwirksame Widerrufsbelehrungen zugrunde gelegt worden. Dies hat zur Folge, dass Verbraucher als Darlehensnehmer die Verträge noch heute widerrufen … Weiterlesen