Bundesgerichtshof stärkt die Position von Bankkunden

Am 29.11.2011 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung (Az: XI ZR 370/10) verkündet, wonach die Haftung von Bankkunden bei unberechtigter Abhebung von Bargeld an Geldautomaten durch Dritte eingeschränkt wird. Hierbei hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze für die Haftung des Karteninhabers entscheidend weiterentwickelt. Bislang wurde vom Bundesgerichtshof bei unberechtigten Abhebungen regelmäßig den Bankkunden die Haftung zugewiesen. Dies … Weiterlesen

Die Ware ist leider schon ausverkauft!

Nach einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Urt. v. 02.12.2015, Az. 9 U 296/15) darf ein Unternehmer nicht für den Kauf der Ware mit dem Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ werben, wenn die mit der Werbung angesprochenen Verbraucher  keine realistische Chance haben, die Ware innerhalb einer kurzen Reaktionszeit auch tatsächlich zu kaufen. Der Entscheidung … Weiterlesen

Verbraucher besser vor E-Mails geschützt!

Der Bundesgerichtshof hat ein kleines Weihnachtsgeschenk für den Verbraucherschutz in eine Grundsatzentscheidung verpackt. Kommerzieller Werbung kann man sich heutzutage kaum noch entziehen. Dies gilt selbst dann, wenn man sich als Verbraucher in seinen privaten Räumlichkeiten aufhält. Ob im Fernsehen, im Radio oder im Internet: Überall bewerben kommerzielle Anbieter ihre Produkte und Leistungen. Selbst wenn man … Weiterlesen

Heizöl aus dem Internet

Trotz der „brütenden Hitze“, die jedenfalls Anfang August herrschte, behalten viele Hauseigentümer einen kühlen Kopf und denken daran, bereits jetzt im Sommer Heizöl für den kommenden Winter einzukaufen. Viele Verbraucher sind mit Rücksicht auf die nicht unerheblichen Preisschwankungen dazu übergegangen, entsprechende Angebote im Internet zu vergleichen und dort Heizöl einzukaufen. Zweifelhaft war in der Vergangenheit, … Weiterlesen

Dr. Johannes Kalb

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