Verpflichtungen als Arbeitgeber im Rahmen der Corona-Krise

Es ist in diesen Tagen ja meist schwer genug, die wirtschaftliche Seite des Unternehmens durch die unruhigen Zeiten zu navigieren, gleichwohl sind auch und insbesondere arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Die bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona Pandemie vom 24.03.2020 sieht im Zusammenhang mit § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Ermächtigungsgrundlage) vor, dass „wo … Weiterlesen

Umschulden ohne Kosten

In Anbetracht der aktuellen Zinssituation überlegen sich viele Menschen, die ihr Haus oder ihre Wohnung finanziert haben, die Schulden auf ein zinsgünstigeres oder attraktiveres Darlehen umzuschulden. Hierfür verlangt die neue Bank, dass die Grundschulden, also die Absicherung für die Immobilienfinanzierung, an sie abgetreten werden, da die alte Bank nach der Umschuldung keine Sicherheiten mehr benötigt. … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage – Heilmittel für Verbraucher?

Der deutsche Gesetzgeber hat zum 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Viel ist darüber diskutiert und geschrieben worden; viele Halbwahrheiten im Umlauf. Deshalb in aller Kürze: 1. Die Musterfeststellungsklage können ausschließlich qualifizierte Stellen, die auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht sind, sowie Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, erheben. 2. Ein Verbraucher … Weiterlesen

Rücksendung beim Online-Kauf- Wer zahlt die Zeche?

Für die meisten Menschen gehört die Bestellung von Waren im Internet wohl längst zum Einkaufsalltag. Tagtäglich werden Millionen von Waren im Netz eingekauft und in der Realität hin und her geschickt. Doch wer trägt letztlich die Kosten für den Transport? Bei den Kosten der Hinsendung ist dies klar geregelt insoweit, dass die Hinsendekosten grundsätzlich zulasten … Weiterlesen

Schadensersatzanspruch für LKW-Käufer

Die EU-Kommission hat im kartellrechtlichen Verfahren festgestellt, dass die Hersteller Daimler, Volvo, MAN, Iveco und DAF gegen die maßgeblichen Vorschriften des EU-Kartellrechts verstoßen haben. Es wurde hierbei festgestellt, dass die LKW-Hersteller über 14 Jahre hinweg die Preise für LKWs ab sechs Tonnen intern abgesprochen haben und gleichzeitig die mit der Emissionsvorgabe verbundenen Kosten in abgestimmter … Weiterlesen