Gewerberaummietrecht in der Insolvenz

Stellt der Mieter einen Insolvenzantrag, fällt das Insolvenzgericht die Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren gemäß § 27 InsO eröffnet oder gemäß § 26 InsO mangels Masse abgewiesen wird. Der Begriff „Masse“ beschreibt im Insolvenzrecht das Vermögen des Schuldners. Das Entscheidungsverfahren wird das Eröffnungsverfahren genannt. Bereits im Eröffnungsverfahren wird in aller Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser … Weiterlesen

Gutscheinlösung ist nun Gesetz

Die sogenannte Gutscheinlösung, genauer das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat beschlossen. Ausgangslage Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund … Weiterlesen

Corona-Krise: gesetzliche Erleichterungen für Unternehmen gegen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz

Die Corona-Krise hat weitreichende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Das Gesetz vom 27.03.2020 soll nun vor möglichen Liquiditätsengpässen und damit verbundenen Insolvenzrisiken schützen. Die Regelungen sind im Geschäftsverkehr daher von maßgeblicher Bedeutung. Sie gelten nicht nur für Unternehmen, die insolvenzantragspflichtig sind (z. B. GmbH), sondern im Hinblick auf Sanierungskredite, Anfechtungsschutz und Stundungen auch für Einzelunternehmen wie … Weiterlesen

Öffnung unser Kanzlei in Zeiten des Coronavirus

Selbstverständlich sind wir gerade in diesen schwierigen Zeiten unverändert telefonisch und per Mail zu unseren üblichen Bürozeiten von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr für Sie da! Wir beantworten nicht nur Fragen zu Fördermitteln sondern insbesondere auch Fragen zur Kurzarbeit, Insolvenz, Miete,  Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz und Steuern. Der Gesetzgeber wird eine Reihe von Gesetzen verabschieden, um … Weiterlesen

Insolvenzantragspflicht und Coronavirus

Gemäß Pressemitteilung vom 16. März 2020 plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Es sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen beziehungsweise … Weiterlesen