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Aktuelle Rechtsthemen
Das ist eine Frage, die jeden betreffen kann. In Zeiten zunehmender Altersarmut verbunden mit steigender Lebenserwartung durch verbesserte medizinische Möglichkeiten und der Änderung familiärer Strukturen kommen auf viele steigende Kosten durch Pflegebedürftigkeit und Heimunterbringung zu, für die die geringen Renten oft nicht ausreichen. Dann stellt sich die Frage, wer für diese Kosten aufzukommen hat. Ist … Weiterlesen
Heimlich, still und leise hat eine Vorschrift Einzug ins Gesetz gefunden, die es schwer kranken Patienten ermöglicht, Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen quasi auf Rezept für den Eigenbedarf zu erhalten. Dieser Neuregelung waren zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts voraus gegangen. Die Urteile von 2005 und 2016 Bereits 2005 hatte das Gericht entschieden, dass der Bezug bestimmter … Weiterlesen
Es ist in aller Munde: Die Gesellschaft überaltert. Dies stellt uns vor neue soziologische und rechtliche Herausforderungen. Viele Kommunen erarbeiten mittlerweile seniorenpolitische Konzepte. Welche Rechte haben Senioren? Es gibt sie tatsächlich, die Seniorenrechte. Dies beginnt bei der Frage des Elternunterhalts und erstreckt sich auf alle diejenigen Fälle, in denen ältere Menschen auf Fremdbetreuung, Pflege, Unterbringung … Weiterlesen
Ausgangssituation Jedes Unternehmen kann von der Künstlersozialabgabe betroffen sein, wenn es Werbung, Grafiken oder andere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei externen Dienstleistern in Auftrag gibt. Denn ein Teil der Beiträge für die gesetzliche Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten wird durch die Künstlersozialabgabe (KSA) als Umlage bei den Unternehmen aufgebracht, welche gegen Entgelt … Weiterlesen
Die Patientenverfügung ist ein traditionelles Instrument, um den Patientenwillen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit zu artikulieren. Im September 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts, das so genannte Patientenverfügungsgesetz, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz ist die bislang hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu Patientenverfügungen sowie die korrespondierenden Grundsätze der Bundesärztekammer im Wesentlichen bestätigt worden. … Weiterlesen