Verwaltungsrecht

Verhältnismäßigkeit als Verfassungsprinzip

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Die bayerischen Regelungen zur Ausgangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (Corona-Verordnung) waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November 2022 entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 22. 11.2022, Az. 3 CN 2.21). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Unwirksamkeit der Regelungen bereits im Oktober 2021 festgestellt (BayVGH, Beschluss vom … Weiterlesen

Die neue Bayerische Bauordnung – was ist neu?

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Seit 1. Februar 2021 gilt in Bayern ein neues Baurecht. Was hat sich geändert, wenn ein Einfamilienhaus errichtet werden soll? Entscheidend, ob, wie und wo ein Haus errichtet werden darf, ist zunächst die Lage des Baugrundstücks. Im Außenbereich, also in einem Bereich, in dem keine weiteren Wohnhäuser stehen, wird dies regelmäßig nicht erlaubt sein. Im … Weiterlesen

Verhältnismäßigkeit – Maßstab nicht nur für Coronaregelungen

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„Die Coronamaßnahmen müssen verhältnismäßig sein“. Diesen Satz hört man derzeit ständig. Aber was genau bedeutet er eigentlich? Schränkt der Gesetzgeber unsere Grundrechte ein, ist er dabei nicht völlig frei, sondern unterliegt seinerseits Beschränkungen. Eine dieser Beschränkungen ist die Verhältnismäßigkeit. Alle staatlichen Grundrechtseingriffe und damit auch jede Coronamaßnahme müssen sich also am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen … Weiterlesen

Öffnung unser Kanzlei in Zeiten des Coronavirus

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Selbstverständlich sind wir gerade in diesen schwierigen Zeiten unverändert telefonisch und per Mail zu unseren üblichen Bürozeiten von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr für Sie da! Wir beantworten nicht nur Fragen zu Fördermitteln sondern insbesondere auch Fragen zur Kurzarbeit, Insolvenz, Miete,  Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz und Steuern. Der Gesetzgeber wird eine Reihe von Gesetzen verabschieden, um … Weiterlesen

Coronavirus: Entschädigungsleistung bei Betriebsschließungen?

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Deutschland ist in einer Ausnahmesituation. Mehrere Bundesländer haben durch entsprechende Allgemeinverfügungen angeordnet, dass mit wenigen Ausnahmen die meisten Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Es sind zu erwarten, dass deutschlandweit entsprechende Maßnahmen durch sämtliche Bundesländer angeordnet werden. Die gravierenden Einschnitte in die wirtschaftliche Tätigkeit führt bei den betroffenen Unternehmen und Einzelkaufleuten zu der berechtigten Frage, ob sie im … Weiterlesen