Dr. Sylvia MeyerhuberIm Bereich der US-Liegenschaft „Katterbach Kaserne“ in Ansbach wurden bei orientierenden Untersuchungen am ehemaligen Feuerlöschübungsplatz der Kaserne erhöhte Belastungen des Bodens, des Grundwassers sowie der Fließgewässer durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) festgestellt. Für unseren Mandanten führen wir ein Verfahren auf Schadensersatz wegen PFC-Verunreinigungen seines Grundstücks. Das OLG Nürnberg hat für das laufendene Verfahren die … Weiterlesen
Die bayerischen Regelungen zur Ausgangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (Corona-Verordnung) waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November 2022 entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 22. 11.2022, Az. 3 CN 2.21). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Unwirksamkeit der Regelungen bereits im Oktober 2021 festgestellt (BayVGH, Beschluss vom … Weiterlesen
Seit 1. Februar 2021 gilt in Bayern ein neues Baurecht. Was hat sich geändert, wenn ein Einfamilienhaus errichtet werden soll? Entscheidend, ob, wie und wo ein Haus errichtet werden darf, ist zunächst die Lage des Baugrundstücks. Im Außenbereich, also in einem Bereich, in dem keine weiteren Wohnhäuser stehen, wird dies regelmäßig nicht erlaubt sein. Im … Weiterlesen
Über öffentliche Ausschreibungen oder Vergabeverfahren hört man doch hin und wieder. Aber was bedeutet das eigentlich? Was ist eine öffentliche Ausschreibung? Wann muss ein Vergabeverfahren durchgeführt werden? Und wie funktioniert das dann? Eine Vielzahl von Vorschriften regeln diese Fragen, je nachdem ob es sich z. B. um die Ausschreibung von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen … Weiterlesen
Taxifahren ist eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Straßenverkehr. Taxis gelten daher als öffentliche Verkehrsmittel. Die Beförderung unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen, in denen vor allem geregelt ist, welche Voraussetzungen zum Betrieb eines Taxis oder eines Taxiunternehmens gelten. Beförderungsbedingungen und auch Beförderungsentgelte, also die geltenden Tarife, werden in der Regel von den Kommunen für … Weiterlesen