Dr. Sylvia Meyerhuber

Verhältnismäßigkeit als Verfassungsprinzip

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Die bayerischen Regelungen zur Ausgangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (Corona-Verordnung) waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende November 2022 entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 22. 11.2022, Az. 3 CN 2.21). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Unwirksamkeit der Regelungen bereits im Oktober 2021 festgestellt (BayVGH, Beschluss vom … Weiterlesen

Die neue Bayerische Bauordnung – was ist neu?

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Seit 1. Februar 2021 gilt in Bayern ein neues Baurecht. Was hat sich geändert, wenn ein Einfamilienhaus errichtet werden soll? Entscheidend, ob, wie und wo ein Haus errichtet werden darf, ist zunächst die Lage des Baugrundstücks. Im Außenbereich, also in einem Bereich, in dem keine weiteren Wohnhäuser stehen, wird dies regelmäßig nicht erlaubt sein. Im … Weiterlesen

Was ist eigentlich eine öffentliche Ausschreibung?

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Über öffentliche Ausschreibungen oder Vergabeverfahren hört man doch hin und wieder. Aber was bedeutet das eigentlich? Was ist eine öffentliche Ausschreibung? Wann muss ein Vergabeverfahren durchgeführt werden? Und wie funktioniert das dann? Eine Vielzahl von Vorschriften regeln diese Fragen, je nachdem ob es sich z. B. um die Ausschreibung von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen … Weiterlesen

Mit dem Taxi unterwegs

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Taxifahren ist eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Straßenverkehr. Taxis gelten daher als öffentliche Verkehrsmittel. Die Beförderung unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen, in denen vor allem geregelt ist, welche Voraussetzungen zum Betrieb eines Taxis oder eines Taxiunternehmens gelten. Beförderungsbedingungen und auch Beförderungsentgelte, also die geltenden Tarife, werden in der Regel von den Kommunen für … Weiterlesen

Auf den Hund gekommen- rechtliche Aspekte der Hundehaltung

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Wer sich für einen Hund entscheidet, stellt sicherlich vorher einige Überlegungen an. Wie viele rechtliche Fragen ein Hund aufwirft, ist dabei den Wenigsten klar. Doch es fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Was kaufe ich eigentlich? Einen Hund, klar. Aber wie wird ein Tier als Kaufgegenstand behandelt? Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt zunächst einmal klar, … Weiterlesen