Abmahntätigkeit als Einnahmequelle

Das OLG Frankfurt fand in seinem Urteil vom 12.11.2020, Az.: 6 U 210/19, deutliche Worte. Das Verhalten der Klägerin lasse nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum gehe, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete … Weiterlesen

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 02. Juni 2020, Az.: 4 W 4/20 endet das aus der Organstellung folgende gesetzliche Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer erst mit dem Verlust der Organstellung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das Wettbewerbsverbot unberührt. Problemstellung Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des … Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse besser schützen!

„Knowledge is power“ wusste schon der englischen Philosoph Francis Bacon (1561–1626). Im Zeitalter der Digitalisierung wird man bei Informationen, Know-how und Daten gar vom „ÖL des 21. Jahrhunderts“ sprechen können. Spionage und Cyberangriffe sind in der Wirtschaftswelt mittlerweile zu traurigen Normalität geworden, weshalb gerade Unternehmen zunehmend mehr Wert darauf legen müssen, ihre Geschäftsgeheimnisse besser zu … Weiterlesen

Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann abgemahnt werden

Nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19, ist ein Verstoß gegen die Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung abmahnfähig und zivilgerichtlich verfolgbar. Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum Datenschutz vorzuhalten. Der Beklagte bot als gewerblicher Händler auf der Internethandelsplattform eBay Reifen … Weiterlesen

Neue Regeln zum Know-how-Schutz!

Unternehmer, aufgepasst! Das wichtigste Gut des Unternehmens ist das Know-how, ob Kundendaten, persönliche Netzwerke, technische Erfindungen oder Produktspezifikationen: Ohne solches Know-how ist ein Unternehmen für seine Vertragspartner austauschbar und damit nichts wert. Juristen nennen dieses teure Gut das Geschäftsgeheimnis. Wer Geschäftsgeheimnisse geklaut hat, ob für sich oder für Dritte, konnte sich bisher leicht strafbar und … Weiterlesen