In Formularmietverträgen sind oftmals Bestimmungen enthalten, die unwirksam sind

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2017, Az: VIII ZR 13/17, eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag für eine Wohnung mit folgendem Inhalt für unwirksam gehalten: „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf … Weiterlesen

Geminderte Miete in Zeiten von Corona- nun entscheidet der BGH

Die Läden sind geschlossen. Die Gerichte urteilen weiter. In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich das zum 31.12.2021 neu erlassene Gesetz vorgestellt, welches Mietminderungen während der Pandemie erleichtern soll. In meinem Beitrag „Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie“ stellte ich das Urteil des Landgericht München I vom 25.01.2021 vor, in dem dieses neue Gesetz anwendet wird, eine … Weiterlesen

Gewerbemietrecht und Covid-19-Pandemie

In meinem Beitrag „Mietminderung wegen Corona-Schließung“ hatte ich berichtet, dass der Gesetzgeber zum 31.12.2020 ein neues Gesetz erlassen hat. Ist die gewerbliche Mietsache für den Betrieb des Mieters aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt verwendbar, so wird vermutet, dass hierdurch eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 … Weiterlesen

Mietminderung wegen Corona-Schließung

Ist der gewerbliche Mieter zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, während aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Die Gerichte urteilen nicht einheitlich. Während etwa das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2020, Az.: 2-15 O 23/20, eine Mietminderung ausschließt, bejaht das Landgericht München I, Urteil vom … Weiterlesen

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Am 01.12.2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die neuen Vorschriften bringen für WEG-Verwalter und Wohnungseigentümer deutliche Veränderungen mit sich. Folgende Aspekte stehen im Vordergrund: Die Rechte Einzelner Jeder Wohnungseigentümer erhält nach § 20 Abs. 2 WEG-neu im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein … Weiterlesen