Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres gut zu erkennen sind.  Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 06. April 2016 (Az. 3 … Weiterlesen

Weglagerei 3.0

Wird „geblitzt“ ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich vornehmlich an Unfallschwerpunkten gemessen wird, sind es vor allem die eingesetzten Messmethoden, die für erheblichen Ärger … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Haftungsverteilung Kraftfahrzeug vs. Fußgänger

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser – schmalen – Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, … Weiterlesen

Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mitverschulden einer unbehelmten Fahrradfahrerin an ihren schweren Kopfverletzungen verneint und damit einer Helmpflicht durch die Hintertür – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Die Diskussion um die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Die Geschädigte fuhr im Jahr 2011 mit ihrem … Weiterlesen

Wenn es kracht

Schnell ist es passiert. Insbesondere auf Parkplätzen beim Ausparken kann es schnell einmal vorkommen, dass man ein vorbeifahrendes Fahrzeug übersieht oder beim Ausparkvorgang ein anderes Fahrzeug touchiert. Auch wenn es sich hierbei meist nur um einen Auffahrunfall bei geringeren Geschwindigkeiten handelt, kann sich der Schaden schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen. Umso ärgerlicher, wenn man … Weiterlesen