Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen

Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?

Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts … Weiterlesen

Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?

Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Winterreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S – Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichenden Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt? Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfälle

Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend … Weiterlesen

Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres gut zu erkennen sind.  Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 06. April 2016 (Az. 3 … Weiterlesen