Heiko KrausWir wollen an dieser Stelle wieder die Gelegenheit nutzen, Ihnen zwei interessante Gerichtsentscheidungen bekannt zu geben. Zum einen wird auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 hingewiesen. Hierin wurde klargestellt, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit von 25 km/h, sogenannte „Pedelecs“, strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Deshalb wurde eine Strafanklage gegen einen … Weiterlesen
Die neue HOAI wurde im Herbst 2020 nunmehr endgültig verabschiedet. Sie gilt zum 01.01.2021 für alle ab diesem Datum abgeschlossenen Verträge. Wichtig zum Verständnis und zu wissen ist, dass der in der Entscheidung des EuGH zum Aktenzeichen C-377/17 vom 04.07.2019 festgestellte Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG dadurch abgestellt werden soll, dass die … Weiterlesen
Gerade in Pandemiezeiten sind viele Verkehrsteilnehmer auf das Fahrrad umgestiegen. Hierbei sieht man noch immer, dass Fahrradfahrer keinen Fahrradhelm tragen. Es muss sich nun die Frage gestellt werden, ob sich ein Fahrradfahrer nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt bzw. kann dem Fahrradfahrer im Falle eines Verkehrsunfalls ein Mitverschulden bereits deshalb zur Last … Weiterlesen
Wie überall in Deutschland so sind auch in unserem Gebiet nach dem Winter die Straßen mit Schlaglöchern übersäht. Hierbei sind Lochtiefen von über 10 cm keine Seltenheit. Hierdurch kommt es immer wieder zu Unfällen, weil Auto- oder Radfahrer in für sie nicht sichtbare Schlaglöcher geraten. Es stellt sich selbstverständlich hiernach die Frage, wer bei einem … Weiterlesen
An dieser Stelle ist auf die erneut verbrauchergünstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hinzuweisen. So hat der BGH in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern, etwa bei dem Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges durch einen Gebrauchtwagenhändler an eine Privatperson, der Händler nachweisen muss, dass der Schaden nicht schon beim Verkauf … Weiterlesen