Schweigen ist Gold

Strafrecht kann jeden treffen – zumindest seine kleine Schwester, das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Regeln sind im Detail verschieden. Es bestehen aber genügend Gemeinsamkeiten, um in diesem Beitrag auf beide Rechtsbereiche gleichsam einzugehen. Als Beschuldigter (im Ordnungswidrigkeitenrecht heißt er „Betroffener“) bekommt man in der Regel Post oder sogar Besuch von der Polizei. Und bereits hier zeigt sich, … Weiterlesen

Wenn der Rechtsanwalt ermittelt… freut sich der Staatsanwalt

Spätestens seit dem Siemens-Skandal hört man in Deutschland vermehrt von den sog. „Internal Investigations“. Dieser allzu neudeutsche Begriff meint Ermittlungen, die von einem Unternehmen selbst oder etwa durch Anwälte durchgeführt werden, da der Verdacht von Rechtsverstößen aus der Unternehmenssphäre besteht. Es versteht sich von selbst, dass die Strafverfolgungsbehörden ein großes Interesse an der Erlangung etwaiger … Weiterlesen

Unschuldvermutung und Fair Trial

Das deutsche Strafprozessrecht kennt einen grundlegenden, verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, der wichtiger nicht sein könnte: Bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils ist jeder unschuldig. Auch und besonders dann, wenn er von den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) ins Visier genommen wird. Die Unschuldsvermutung gilt nicht nur für Bagatelltaten oder Ordnungswidrigkeiten. Sie gilt auch für Kapitalverbrechen, wie Mord … Weiterlesen