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Blog zu aktuellen Rechtsthemen
Mit Nachdruck scheint die aktuelle Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, den Führerscheinentzug zur Hauptstrafe zu machen. Aktuell ist es den Gerichten nur möglich, Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen. Lediglich als sogenannte Nebenstrafe oder als Maßregel sind Maßnahmen möglich, die das Führen eines Kraftfahrzeugs zeitlich oder dem Grunde nach einschränken oder verbieten. Bislang ist es lediglich … Weiterlesen
Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen
Kann bei jedem, wenn es die Staatsanwaltschaft will, eine DNA-Untersuchung, durchgeführt werden? Von Aufsehen erregenden Massenuntersuchungen ist immer wieder in den Tageszeitungen zu lesen, ebenso wie die Anordnung von Einzeluntersuchungen. Was geschieht da? Die Entnahme einer Speichelprobe wird durch ein Gericht angeordnet und für den Fall der Weigerung wird die Entnahme einer Blutprobe, sozusagen zwangsweise, … Weiterlesen
Herzliche Einladung: Paul Johann Anselm von Feuerbach und der Schutz des Bürgers Donnerstag, den 28. April 2016, 19:00 Uhr, Feuerbachhaus Ansbach Feuerbachstraße 20a in 91522 Ansbach. In Kooperation mit der Feuerbachakademie. Dr. Ernst Metzger, Landgerichtspräsident a. D. Paul Johann Anselm von Feuerbach ist der Begründer des modernen Strafrechts in Deutschland. Er ist Verfasser der ersten … Weiterlesen
Herzliche Einladung zum Info-Donnerstag: Cybercrime in Mittelfranken- wie kann ich mein Unternehmen vor Computerangriffen schützen Donnerstag, den 17. März 2016, 19:00 Uhr Feuerbachhaus Ansbach Feuerbachstraße 20a in 91522 Ansbach. Digitalisierung, Vernetzung und Internet: Komplizierte It-Landschaften und mobile Endgeräte wie Smart-Phones und Ipads schaffen neue Möglichkeiten, aber auch neue Risiken. Die Referenten Marco Rogge, CONTURN AIG … Weiterlesen