Strafrecht

Mit einem Bein im Gefängnis- Angeln contra Tierschutz?

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Herzliche Einladung zu der Veranstaltung: Mit einem Bein im Gefängnis-   Angeln contra Tierschutz? 22. November 2019 18:30 Uhr Feuerbachhaus, Feuerbachstraße 20a in Ansbach Veranstalter: Feuerbach Akademie Ansbach e.V. Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach in Kooperation mit den Fischereiverband Mittelfranken e.V. und der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb weitere Informationen folgen auf www.feuerbach-akademie.de   Bei der aktuellen Gesetzeslage … Weiterlesen

Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

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Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen

Hauptstrafe Führerscheinentzug?

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Mit Nachdruck scheint die aktuelle Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, den Führerscheinentzug zur Hauptstrafe zu machen. Aktuell ist es den Gerichten nur möglich, Geld- oder Freiheitsstrafen zu verhängen. Lediglich als sogenannte Nebenstrafe oder als Maßregel sind Maßnahmen möglich, die das Führen eines Kraftfahrzeugs zeitlich oder dem Grunde nach einschränken oder verbieten. Bislang ist es lediglich … Weiterlesen

Bestechung im medizinischen Bereich– neue Strafbarkeit nach § 299a StGB

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Der Gesetzgeber hat nach langem Ringen den § 299a StGB eingeführt, in dem die Bestechlichkeit von Angehörigen medizinischer Heilberufe geregelt wird. Als Täter kommen danach für eine Strafbarkeit alle medizinischen Berufe in Betracht, insbesondere Ärzte und Apotheker, aber auch alle anderen Dienstleister im medizinischen Bereich, sofern sie jedenfalls eine staatlich anerkannte Ausbildung absolviert haben. Mit dem … Weiterlesen

DNA-Untersuchung

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Kann bei jedem, wenn es die Staatsanwaltschaft will, eine DNA-Untersuchung, durchgeführt werden? Von Aufsehen erregenden Massenuntersuchungen ist immer wieder in den Tageszeitungen zu lesen, ebenso wie die Anordnung von Einzeluntersuchungen. Was geschieht da? Die Entnahme einer Speichelprobe wird durch ein Gericht angeordnet und für den Fall der Weigerung wird die Entnahme einer Blutprobe, sozusagen zwangsweise, … Weiterlesen