Interessantes zu den Pedelecs

Wir wollen an dieser Stelle wieder die Gelegenheit nutzen, Ihnen zwei interessante Gerichtsentscheidungen bekannt zu geben. Zum einen wird auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 hingewiesen. Hierin wurde klargestellt, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit von 25 km/h, sogenannte „Pedelecs“, strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Deshalb wurde eine Strafanklage gegen einen … Weiterlesen

Insolvenzantragspflicht in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Achtung: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat mit Ablauf des 30.04.2021 geendet! Die Insolvenzantragspflicht bestimmt grundsätzlich, dass Unternehmensleiterinnen und Unternehmensleiter dazu angehalten werden, haftungsbeschränkte Unternehmen spätestens bei Vorliegen der Insolvenzreife, d.h. bei einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in ein geordnetes Insolvenzverfahren zu überführen, mit dem die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger gewahrt werden. Diese Insolvenzantragspflicht ist in § … Weiterlesen

Neuer Kollege: Herr Rechtsanwalt Benjamin Schmitt

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Benjamin Schmitt als Kollegen in unserem Büro in Ansbach begrüßen zu dürfen! Herr Rechtsanwalt Schmitt, Jahrgang 1975, ist Fachanwalt für Strafrecht und wird uns schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsrecht unterstützen. Seine Kontaktdaten lauten: Feuerbachhaus, Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach; Telefon: 0981/972123-86; Telefax: 0981/972123-88; E-Mail: schmitt@meyerhuber.de. Wir heißen Herrn Schmitt … Weiterlesen

Mit einem Bein im Gefängnis- Angeln contra Tierschutz?

Herzliche Einladung zu der Veranstaltung: Mit einem Bein im Gefängnis-   Angeln contra Tierschutz? 22. November 2019 18:30 Uhr Feuerbachhaus, Feuerbachstraße 20a in Ansbach Veranstalter: Feuerbach Akademie Ansbach e.V. Feuerbachstraße 20a, 91522 Ansbach in Kooperation mit den Fischereiverband Mittelfranken e.V. und der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb weitere Informationen folgen auf www.feuerbach-akademie.de   Bei der aktuellen Gesetzeslage … Weiterlesen

Blitzermarathon- jetzt kommen die Folgen

Vor kurzem haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, einen sogenannten Blitzermarathon durchgeführt. Dabei sollte die Sensibilität der Kraftfahrer erhöht werden, damit weniger Verkehrsverstöße begangen werden und der Verkehr (noch) sicherer läuft. Obwohl der Tag allgemein angekündigt wurde, wurden einige Fahrer dennoch unfreiwillig fotografiert. Ihnen wurde oder wird ein Zeugenbefragungsbogen (auch Anhörungsbogen genannt) mit der … Weiterlesen